ÖGB-Schumann: Regierung steht bei Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen auf der Bremse

Trotz vieler Ankündigungen keine gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten

Wien (OTS) -

  • 12. September: ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert die volle Anrechnung der Karenzzeiten: „Niemand soll einen Nachteil haben, wenn er das Recht auf Karenz wahrnimmt und sich für Kinder und Familie entscheidet.“
  • 26. September: Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß kündigt per OTS an, dass die Bundesregierung bis Jahresende eine gesetzliche Neuregelung vorlegen wird.

„All das war reine Ankündigungspolitik, vor der wir auch immer wieder gewarnt haben. Es wurde nun leider auch die letzte Chance in diesem Jahr vertan, um die Anrechnung der Karenzzeiten endlich gesetzlich zu regeln. Die Gründe für diese Hinhaltetaktik sind in keiner Weise nachvollziehbar. ArbeitnehmerInnen, die in Karenz gehen und Zeit in die Betreuung ihrer Kinder investieren, dürfen nicht länger benachteiligt werden“, betont Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende.

„Je länger die Regierung die gesetzliche Umsetzung blockiert, desto länger sind ArbeitnehmerInnen, und es sind hauptsächlich Frauen, finanziell benachteiligt und bekommen weniger Geld“, erklärt Schumann. Sie fordert, die Anrechnung der Karenzzeiten für jedes Kind sofort gesetzlich zu regeln. An dieser gesetzlichen Regelung hängen wesentliche Verbesserung vor allem für Frauen in der Arbeitswelt: Sie würde dazu beitragen, dass sich die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern rascher verringern und hätte in weiterer Folge auch positive Effekte auf die Pension der Frauen, die besonders gefährdet sind, von Altersarmut betroffen zu sein.

In diesem Zusammenhang erinnert die ÖGB-Vizepräsidentin daran, dass die Bundesregierung im Interesse der Wirtschaft sehr wohl Gesetze rasch umsetzen kann. „Bestes Beispiel dafür ist der generelle 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, die in kürzester Zeit durchgepeitscht wurden. Wenn es aber um Verbesserungen für die arbeitenden Menschen im Land geht, wenn es darum geht, Gesetze umzusetzen, über die sich ArbeitnehmerInnen freuen würden, dann steht die Regierung auf der Bremse“, so Schumann abschließend.

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