Schmiergeld-Vorwurf gegen Waldhäusl: 10 Euro pro Freiwilligenstunde

70.000 Euro Auftrag des FPÖ Landesrats ist strittig, nun soll auch der Rechnungshof prüfen.

St. Pölten (OTS) - Die Causa um die Schmiergeld-Vorwürfe gegen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl beschäftigt derzeit den Landtag. Auch die FPÖ will die Vorwürfe vom Tisch haben und wird ebenfalls eine Rechnungshofprüfung beantragen.

Wie die Bezirksblätter auf www.meinbezirk.at berichten bekam ein Integrationsprojekt im Waldviertel vom Ressort des FP-Landesrates Gottfried Waldhäusl eine Förderzusage über 70.000 Euro.

Der Projektleiter, Ex-FPÖ-Nationalrat Gerhard Fallent, kann sich die hohen Kosten allerdings nicht erklären. Auf telefonische Anfrage der Bezirksblätter mit den Kosten konfrontiert antwortete Fallent: „Wir haben mit den finanziellen Mitteln nichts zu tun. Es gibt lediglich ein bescheidenes Dienstverhältnis."

Den Bezirksblättern wurden in der Vorwoche die Verträge zwischen dem Ressort Waldhäusls und der Agentur NSA zugespielt. Insgesamt vergab das Land drei Aufträge an die NSA:

Auftrag 1: Rückkehrberatung für abgelehnte Asylwerber. Volumen: 25.000 Euro
Auftrag 2: Beratung von 400 privaten Asylquartiergebern in Niederösterreich in Sicherheitsfragen. Volumen: 60.000 Euro.
Auftrag 3: Das Projekt "Integration Waldviertel" mit einer Fördersumme von 70.000 Euro.

Fallent selbst ist laut eigenen Angaben bei der NSA für sechs Monate für dieses Projekt angestellt. Dafür bezieht er ein Monatseinkommen von 1.800 Euro brutto. Seine Aufgabe sei es als Gegenleistung Informationsveranstaltungen zu organisieren. Weiters wären insgesamt 14 Asylwerber in den Räumlichkeiten des Vereines von Polizeitrainern zu Hilfsdolmetschern ausgebildet worden.

Landesrat Gottfried Waldhäusl dazu, als er von den Bezirksblättern mit den Vorwürfen konfrontiert wird: „Das Projekt läuft meines Wissens bis Ende Jänner, ist also noch nicht abgeschlossen. Bislang ist nur ein kleiner Teil der Fördersumme ausbezahlt, den Rest gibt es natürlich nur, wenn eine belegbare Endabrechnung vorliegt. Ob es normal ist, für ehrenamtliche Stunden zehn Euro zu verrechnen kann ich nicht sagen, dazu werden die Experten meiner Fachabteilung eine Information liefern."

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