Irmgard Griss: Nur eine gut ausgestattete Justiz kann Sicherheit schaffen

„Mindeststrafen alleine bringen nichts, wenn es nicht genug Staatsanwälte und Richter gibt, um Verfahren rasch abschließen zu können.“

Wien (OTS) - „Wenn Verfahren erst nach Jahren abgeschlossen werden, weil es an Staatsanwälten und Richtern fehlt, nützen die strengsten Strafen nichts“, so NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss zur den Vorschlägen der Taskforce Strafrecht, Mindeststrafen einzuführen bzw. anzuheben. Griss sieht diese Einzelmaßnahme kritisch: "Nur eine gut ausgestattete Justiz kann Sicherheit schaffen. Verschärfungen bei den Strafen anzukündigen und nicht durch mehr Personal dafür zu sorgen, dass Verfahren rascher durchgeführt werden können, ist keine Politik, die mehr Sicherheit bringt. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis für einen Staat, der in der Durchsetzung des Rechts säumig ist. Die Regierung muss daher ihre Haltung ändern und in die Ausstattung der Justiz investieren.“

Griss betont zudem die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen, Sozialisierung und Resozialisierung: „Auch hier braucht es entsprechendes Budget und Personal: Dazu gehört auch die Unterstützung von Vereinen, wie Neustart, die in diesen Bereichen unverzichtbare Arbeit leisten und die von Budgetkürzungen betroffen sind.“

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