Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bauen, Wohnen und Mieten in Niederösterreich muss auch in Zukunft leistbar bleiben“ abgehalten.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, die Veranlagung der Wohnbaugelder habe elf Millionen Euro Verlust gebracht. Dieses Veranlagungsergebnis sei kein gutes gewesen. Ein Verlust von elf Millionen Euro dürfe nicht „bejubelt“ werden. Die Sozialdemokratie hätte sich in Niederösterreich einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 150 Euro erwartet. Niederösterreich sei eines der reichsten Länder in der Europäischen Union. Das Wohnen in Niederösterreich sei teuer geworden, das Wohnen sei ein Menschenrecht und müsse leistbar bleiben. Die Politik müsse dringend reagieren, das Wohnen müsse gesamtheitlich betrachtet werden. Der soziale Wohnbau werde immer wichtiger. Für den sozialen Wohnbau müssten die Grundstücke „erschwinglich“ bleiben. Die Maklergebühren müssten vom Vermieter getragen werden. Die Einführung eines Universalmietrechts sei notwendig. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten würde zu einer Entlastung führen.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte, das Bauen und das Wohnen müssten auch in Zukunft leistbar bleiben. Die Wege, die dort hinführen, seien jedoch unterschiedlich. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Mieten sei nicht zielführend. Es brauche Anreize für den Wohnbau, der Wohnbau müsse sich wieder lohnen. Es brauche eine Bauordnung für ganz Österreich, Energieeffizienz beim Wohnbau sei wichtig, die Maßnahmen müssten aber nicht zwingend die Wohnungen teurer machen. In Österreich gebe es einen „überzogenen“ Mieterschutz, die Immobilienertragssteuer sei für den sozialen Wohnbau zweckzuwidmen. Die soziale Treffsicherheit müsse verbessert, die Immobilienmaklerverordnung nochmals reformiert werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) betonte, das Wohnen sei ein Grundbedürfnis, die Bundesländer hätten die Wohnbauförderung, die Raumordnung etc. in ihrem Wirkungsbereich. In Niederösterreich gebe es in diesem Zusammenhang sehr unterschiedliche Anforderungen, erinnerte sie an die ländlichen Regionen, das Wiener Umland und die Städte. Ziel sei es, die Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Eigentum zu schaffen sei laut VP eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung. Eigentum werde als Vermögensreserve gesehen. Trotz der niedrigen Zinsen werde zu wenig in die Wohnraumsanierung investiert, die Lenkungsmaßnahmen würden nicht greifen. Niederösterreich könne viel mutiger sein, es brauche Vorzeigegemeinden und es brauche Energieplus-Projekte. Die Betriebe und Firmen, die das ermöglichen würden, gebe es bereits. Niederösterreich brauche energieautarke Siedlungen. Pendler sollten nicht gezwungen werden, das Auto zu verwenden. Die Wohnbauförderung solle Zukunftsprojekte realisieren.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, es bedürfe sehr umfassender Maßnahmen, wenn man leistbares Wohnen möglich machen wolle. Sie bekannte sich zur ökosozialen Marktwirtschaft. Für junge Menschen sei es sehr schwer, sich selbst Eigentum zu schaffen. Es brauche neue Ansätze, aber es müssten sich die Menschen auch Vermögen schaffen können. Es brauche eine mutige Politik und kein Gießkannenprinzip.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, das Wohnen sei in Niederösterreich und in Österreich sehr viel teurer geworden. In der Wohnungspolitik müsse an „sehr vielen Schrauben“ gedreht werden, um die Versprechungen auch in die Realität umzusetzen. Niederösterreich brauche ein kostengünstiges Mietsegment und man müsse den Menschen auch Eigentum zugestehen. Die Wohnbauförderung sei in den letzten Jahren keine Erfolgsgeschichte, bei der Objektförderung und bei der Subjektförderung seien die Förderbeträge zurückgegangen. Der freifinanzierte Wohnbau sei mittlerweile günstiger als der geförderte Wohnbau. Wohnen müsse leistbar bleiben und dazu bedürfe es Maßnahmen. Beim sozialen Wohnbau und beim gemeinnützigen Wohnbau würden die Kosten für die Mieter explodieren. Eine Senkung der Mehrwertsteuer lasse sich gut verkaufen, bringe aber nichts. Der geförderte Wohnbau müsse endlich wieder attraktiv werden.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) betonte, die Mietpreise hätten deutlich angezogen. Auch die Betriebskosten seien überdurchschnittlich gestiegen. Wohnen sei zum Luxus geworden, den Menschen bleibe immer weniger für das Haushaltsbudget. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Wohnen nicht zum Spekulationsobjekt werde. Die größte Herausforderung dabei seien die Grundstückpreise. Dagegen müssten baulandmobilisierende Maßnahmen gesetzt werden. Auch über eine Infrastrukturabgabe müsse nachgedacht werden.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sprach von einem konstruktiven Gesprächsklima. In Niederösterreich gebe es 750 Millionen Euro pro Jahr an Förderleistungen im Wohnbau. Damit werde ein Bauvolumen von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr ausgelöst und würden 30.000 Arbeitsplätze gesichert. Mit 70 Prozent sei Niederösterreich nach dem Burgenland das Land mit der zweithöchsten Eigentümerquote. Die Widmungskategorie Sozialer Wohnbau löse nicht alle Probleme. In den Ortszentren sollte stattdessen vermehrt auf Sanierung von Altbeständen gesetzt werden. Häuser nicht mehr energetisch gut zu bauen, wäre ein Rückschritt.

(Forts.)

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