Nationalrat – Stöger: „Die Regierung will, dass die Sozialversicherung nicht mehr funktioniert“

Wien (OTS/SK) - Das neue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz bedeute das Ende der demokratischen Selbstverwaltung, betont SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger im Rahmen der Nationalratsdebatte am Donnerstag. Bislang konnten die Versicherten selbst über ihre Beiträge entscheiden, durch den Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ werde ihnen diese Möglichkeit genommen. „Hier wird wieder ein Verhältnis von Herr und Knecht eingeführt. Die Knechte, die Arbeiter und Angestellten, dürfen nicht mehr über die Leistungen entscheiden. Sondern ihre Herren, die Unternehmer, werden jetzt entscheiden“, kritisiert Stöger, der Angriffe auf die Funktionäre in der Sozialversicherung konsequent zurückweist: „Funktionäre sind dafür da, damit Dinge funktionieren. Aber sie wollen nicht, dass die Sozialversicherungen funktionieren. Sie tun alles dafür, damit das System nicht funktioniert.“ ****

Bereits in der ersten schwarz-blauen Regierungszeit war das Gesundheitssystem starken Angriffen ausgesetzt, erinnert Stöger:
„Schwarz-Blau hat sich in dieser Zeit bemüht, Selbstbehalte und Ambulanzgebühren einzuführen und hat immer wieder versucht, den Krankenkassen den Arbeitern und Angestellten, das Geld wegzunehmen.“ Das zeigte sich auch am Schuldenstand der Gebietskrankenkassen. „Als ich 2008 das Gesundheitsministerium übernommen habe, hatten die Gebietskrankenkassen einen Schuldenstand von 1,1 Milliarden Euro. Als ich das Gesundheitsministerium 2014 abgegeben habe, hatten sie ein jährliches Plus von über 200 Millionen Euro“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete und ehemalige Gesundheitsminister Stöger. Es ginge also auch anders, wenn Interesse an einem funktionierenden Gesundheitssystem bestünde.

Der SPÖ-Abgeordnete zog einen Vergleich zur schwarz-blauen Pensionsreform 2003. Auch damals wurde der Bevölkerung das Blaue vom Himmel versprochen. Schlussendlich wurde gekürzt. Das werde auch in diesem Fall so sein. Die Regierung verspreche viel – real verschlechtere sie das System und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden verlieren. Abschließend wies Stöger noch darauf hin, dass das Gesetz von allen Verfassungsexperten als verfassungswidrig betrachtet werde. Aber auch diese Bedenken würde die Regierung ignorieren. (Schluss) up/fs/mp

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