Megabau Gallitzinstraße: ÖVP und FPÖ bringen Verlangen auf Bürgerversammlung ein

Bürgerinnen und Bürger wollen ihren Bezirk mitgestalten

Wien (OTS) - Gemäß §104 der Wiener Stadtverfassung verlangen FPÖ und ÖVP heute im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung in Ottakring eine Bürgerversammlung betreffend drohende Flächenumwidmung in der Gallitzinstraße 1, 1A, 3, 8-16. So sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, über die Einarbeitung der Umweltgutachten und der rund 1.000 Stellungnahmen in den Rotdruck informiert zu werden und direkt mit dem Bezirksvorsteher und den zuständigen Magistratsdienststellen zu diskutieren.

ÖVP Bezirksparteiobmann Stefan Trittner: "Der Bezirksvorsteher verweigert zur Zukunft des Wilhelminenbergs und insbesondere des Areals Gallitzinstraße 8-16 seit Jahren jegliche Bürgerbeteiligung. Dieses Drüberfahren muss endlich ein Ende haben, denn es ist unerträglich und eines modernen, partizipativen Demokratieverständnisses nicht würdig. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihren Bezirk mitgestalten. Das zeigen mehr als 4.000 Unterschriften für die Petition der höchst engagierten Bürgerinitiative Pro Wilhelminenberg 2030 sowie rund 1.000 Stellungnahmen zum Rotdruck. Mit der Bürgerversammlung erzwingen wir im Sinne von 5.000 Bürgern nun eine Diskussionsplattform, die der Bezirksvorsteher den Ottakringern seit zwei Jahren verweigert. Dabei werden wir auch die gravierenden demokratiepolitischen Defizite und erheblichen Verfahrensmängel bei dem Projekt thematisieren."

FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger: „Da das gegenständliche Plandokument 8197 bereits im Jänner 2019 im Wiener Gemeinderat von SPÖ und Grünen beschlossen werden soll, drängt die Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern Ottrakrings die bislang vorenthaltenen Informationen in Form einer Bürgerversammlung zu geben. Direkte Demokratie, Bürgermitbestimmung und echte Einbindung der Betroffenen bei Flächenumwidmungen, wenn man sie ernst nimmt, ist nicht nur für das gegenständliche Großprojekt in der Gallitzinstraße unabdinglich, sondern muss alle aktuellen und kommenden Flächenwidmungsbestrebungen im Bezirk umfassen. Zaghafte Informationen in homöopathischen Dosen allein führt zu Entfremdung zwischen Bevölkerung und den verantwortlichen politischen Vertretern wie derzeit in Frankreich zu konstatieren ist.“

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Stefan Trittner
Bezirksparteiobmann ÖVP Ottakring
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