Nationalrat – Rendi-Wagner zu Kassenumbau: Drei-Klassen-Medizin, mehr Verwaltung und weniger Geld für Gesundheitsversorgung

„Große Verlierer sind 7 Millionen Versicherte“ „Große Verlierer sind 7 Millionen Versicherte“

Wien (OTS/SK) - In der Debatte um die sogenannte Reform der Sozialversicherungen warnte die Vorsitzende und Klubobfrau der SPÖ Pamela Rendi-Wagner heute, Donnerstag, im Nationalrat: „Was heute hier passiert, ist brandgefährlich – Sie setzen eine gut funktionierende und ausfinanzierte Gesundheitsversorgung aufs Spiel!“ Die Regierung habe rund um die Kassenzusammenlegung viel versprochen – und fast alle Versprechen gebrochen. Weder führe die „Reform“ zu schlankeren Strukturen, noch werde das Versprechen von gleichen Leistungen für alle erfüllt, noch gebe es mehr Geld für die PatientInnen, stellte Rendi-Wagner fest. Im Gegenteil: In Zukunft werde es eine zusätzliche Verwaltungsebene, drei Versicherungsgruppen mit ganz unterschiedlichen Leistungen und weniger Geld im Gesundheitssystem geben. „Unsere über 100 Jahre alte Sozialversicherung war bisher Garant für ein großes Stück Gerechtigkeit in unserem Land“, betonte Rendi-Wagner. „Ich bin mir nicht sicher, ob Sie alle in vollem Umfang tatsächlich wissen, was Sie hier und heute tun.“ ****

Statt die Verwaltung tatsächlich schlanker zu machen, installiert die Regierung mit der „Österreichischen Gesundheitskasse“ eine zusätzlich „fette“ Verwaltungsebene und damit vor allem eine neue Machtstruktur – für die Klubobfrau „der tatsächliche Hintergrund dieses Umbaus“. Was die Versicherungsleistungen betrifft, wird es künftig eine „Drei-Klassen-Medizin“ geben: Mit der Versicherungsgruppe der Beamten, die mit hohen Zuschüssen und kürzeren Wartezeiten die besten Leistungen erhält, der Gruppe der Selbständigen und Bauern und der größten Gruppe, der sieben Mio. ArbeiterInnen und Angestellten und ihrer Familien: „Sie sind die großen Verlierer Ihrer Pläne – sieben Millionen Verlierer!“, machte Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank deutlich. Und die PatientInnen erhalten auch nicht mehr Geld, sondern die Regierung entzieht dem Gesundheitssystem Milliarden Euro – Geld, das in der Gesundheitsversorgung fehlen wird, „Milliarden, die Sie diesen sieben Millionen Versicherten, die dieses Geld durch ihre monatlichen Beiträge eingezahlt haben, wegnehmen!“, so Rendi-Wagner. Denn: Die Kosten für den Kassenumbau sind laut Rechnungshof und anderen ExpterInnen wesentlich höher als von der Regierung kolportiert – sie gehen von mehreren Milliarden Euro aus. „Das sind drei gebrochene Versprechen!“, so Rendi-Wagners Fazit.

Und damit nicht genug: „Im nächsten Schritt kommt die Einführung von Selbstbehalten, Ambulanzgebühren und Leistungskürzungen – so wie vor 15 Jahren unter Schwarz-Blau I. Nur diesmal tiefgreifender und brutaler“, sagte die SPÖ-Vorsitzende.

Die FPÖ sei bei alldem wieder einmal „im Liegen umgefallen“, sie habe ihre WählerInnen „auf Geheiß der ÖVP einmal mehr verraten“, kritisierte die SPÖ-Vorsitzende. „Künftig werden Wirtschaft und Arbeitgeber bestimmen, wie die Gesundheitsversorgung von sieben Millionen Versicherten aussehen wird“, machte die Klubobfrau deutlich. (Schluss) sc/mr

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