FP-Landbauer zu Rechnungshofprüfung: SPÖ-Anklageschrift entbehrt jeglichem Anstand!

FPÖ NÖ bringt Antrag für Prüfung der Grundversorgung in Niederösterreich ein

St. Pölten (OTS) - „Wir werden eine Vorverurteilung durch die SPÖ NÖ sicher nicht unterstützen! Deren Antrag auf Prüfung des Landesrechnungshofes der Vorgänge rund um Drasenhofen ist eine rote Anklageschrift, die jeglichem Anstand entbehrt und von haltlosen Vorverurteilungen nur so sprießt“, kritisiert gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA.

Die Freiheitlichen werden heute einen eigenständigen Antrag einbringen. „Wir wollen eine ordentliche, objektive und korrekte Prüfung sicherstellen. Dabei soll der gesamte Bereich der Grundversorgung der letzten Jahre, insbesondere auch etwaige unrechtmäßige Zahlungen durch SPÖ Landesräte an rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber, überprüft werden. Politische Spielchen der SPÖ, um zur Abwechslung einmal Aufmerksamkeit zu bekommen, haben hier keinen Platz“, sagt Landbauer.

„In der zweiseitigen Anklageschrift der SPÖ wird der Prüfauftrag in gerade einmal zwei Sätzen abgehandelt – und das nicht einmal detailliert. Es ist ein Armutszeugnis und beschämend für den Parlamentarismus, dass der SPÖ sogar das einfache Handwerkszeug immer noch dermaßen schwerfällt“, so Landbauer.

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