VSStÖ ad FPÖVP: Liebe Bundesregierung, hackelts mal was!

Die Verschiebung der Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH), die nun von 27. bis 29. Mai 2019 stattfinden werden, fixiert.

Wien (OTS) - Die Verschiebung der Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH), die nun von 27. bis 29. Mai 2019 stattfinden werden, wurde vergangene Woche vom Wissenschaftsausschuss und gestern auch vom Nationalrat fixiert.

Wie eilig es die Bundesregierung mit der Demontage der ÖH hat, zeigt sie nun einmal mehr in der gestrigen Sitzung des Nationalrats. Der Wissenschaftsausschuss hat am 4. Dezember einen Antrag beschlossen, welcher gestern im Nationalrat eingebracht und angenommen wurde und die Verlegung des Wahltermins auf die letzte Maiwoche ermöglicht. Dadurch wird die Regelung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG) §43 (2) umgangen, in welcher festgelegt ist, dass ÖH-Wahlen immer von Dienstag bis Donnerstag stattzufinden haben.

“Dass die Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft immer von Dienstag bis Donnerstag stattfinden, wurde im HSG nicht willkürlich festgelegt. Diese Bestimmung soll feststellen, dass die ÖH-Wahlen reibungslos über die Bühne laufen und möglichst viele Studierende an den Wahltagen an den Hochschulen sind. Nun ein Gesetz, gegen den Willen der demokratisch legitimierten Interessenvertretung, zu ändern, ist eine Farce.”, so Katharina Embacher, Bundesvorsitzende* des Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ).

Neben der Änderung des HSG, wird in der heutigen Nationalratssitzung auch das Studierendenheimgesetz behandelt. “Auch an dieser Gesetzesänderung ist zu sehen, wie lax es die Regierung um ÖVP und FPÖ mit der Demokratie nimmt. So sieht die Getzetsnovelle vor, dass in Studierendenheimen mit weniger als 30 Bewohner_innen, die Bildung einer Heimvertretung untersagt werden kann.”, erklärt Embacher.

“Die schwarz-blaue Bundesregierung zeigt mit ihrem Eifer gegen Interessenvertretungen zu arbeiten nur, dass sie augenscheinlich mit einer lauten und kritischen Stimme ihnen gegenüber, nicht umgehen können.”, setzt sie* fort. “Anscheinend ist es der Bundesregierung wichtiger politische Gegengewichte aus dem Weg zu räumen als Politik, die allen Studierenden zugute kommt, zu machen. So sollten sie sich lieber mal um leistbaren Wohnraum kümmern oder ein zeitgemäßes Bildungssystem sicherstellen.”, so Embacher entschlossen.

“Aus diesem Grund rufen wir alle Studierenden dazu auf, ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik von Schwarz-Blau zu setzen und am 15. Dezember auf die Straße zu gehen. Dieser Seitenhieb muss uns klarmachen, wie wichtig es ist, geeint gegen diese Regierung zu kämpfen. Nur gemeinsam können wir Kurz und Strache zeigen, dass wir uns nicht so leicht unterkriegen lassen!”, schließt Embacher ab.

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