Nationalrat zieht Bilanz über Österreichs EU-Ratsvorsitz

Kurz und Strache betonen Trendwende in Migrationsfrage; Opposition spricht von verpasster Chance

Wien (PK) - Rund zwei Wochen vor dem offiziellen Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes hat der Nationalrat heute Bilanz über die europapolitische Performance der Regierung in den vergangenen sechs Monaten gezogen. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache in ihren EU-Erklärungen insbesondere von einer durch Österreich eingeleiteten Trendwende in der europäischen Migrationspolitik sprachen, kann die Opposition diese nicht erkennen und sieht eine verpasste Chance.

Die NEOS kritisieren etwa "immer wiederkehrende hohle Phrasen" seitens der Regierung, die sich aus Sicht der Oppositionspartei nun mit fremden Federn schmückt. In dieselbe Kerbe schlug in der Nationalratsdebatte auch die SPÖ. Wovor Europa wirklich Schutz brauche, seien die leeren Versprechungen der österreichischen Regierung, so ihr Urteil in Anspielung auf das Ratsvorsitzmotto "Ein Europa, das schützt". Wirklich zentrale Fragen sind nach Meinung der Liste JETZT nicht einmal gestreift worden. Man habe den Ratsvorsitz unter das Generalthema der Migration gestellt, auch dort seien keine konkreten Ergebnisse wie eine zeitnahe personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex erzielt worden. Ausschließlich Lob für den Ratsvorsitz kam von den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ.

Zwei Anträge der SPÖ, in denen sie sich im Zuge der Debatte für den Abschluss der Finanztransaktions- und Digitalsteuer sowie für die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumpung einsetzen, fanden im Nationalrat keine Mehrheit. Auch die NEOS hatten mir ihrer Brexit-Initiative kein Glück. Darin hatten sie sich für eine rechtliche Gleichstellung von UnionsbürgerInnen und britischen StaatsbürgerInnen nach dem Brexit eingesetzt.

Kurz: Österreich hat in Migrationsfrage europäische Trendwende eingeleitet

Österreich habe den Ratsvorsitz etwa angesichts des bevorstehenden Brexit oder der Migrationsfrage in einer herausfordernden Gemengelage übernommen und mit Engagement gearbeitet, so der Bundeskanzler, gleichzeitig sei es gelungen, eigene Schwerpunkte zu setzen. So habe Österreich im Juni auf EU-Ebene in der Migrationsfrage eine Trendwende weg von der Verteilungsblockade eingeleitet. Nun werde nicht mehr nur die Debatte geführt, wie man in der EU mit Migration umgehen soll, vielmehr gehe es nun um die Bekämpfung von illegaler Migration. Zentral sei dafür die Beschlussfassung zur Stärkung von Frontex und die Kooperation mit Drittstaaten gewesen.

Auch in der Zusammenarbeit mit Transitländern habe man neue Wege beschreiten können, so Kurz. Die Auswirkungen der Trendwende seien zudem bereits sichtbar. Insgesamt sei im Vergleich zu 2015 ein Rückgang von 95% bei den Ankünften von illegalen MigrantInnen in der EU zu verzeichnen, auch die Zahl der Todesopfer bzw. Menschen, die auf ihrem Weg im Mittelmeer ertrinken, sei massiv zurückgegangen. "Wir befinden uns nach langem Ringen innerhalb der EU seit dem Jahr 2015 endlich auf dem richtigen Weg", so der Kanzler, Österreich werde sich auch über den Vorsitz hinaus in dieser Frage einbringen.

Auf das Konto Österreichs würden zudem etwa Fortschritte in der Vollendung des digitalen Binnenmarkts gehen, zudem habe man zusammen mit Bulgarien den Westbalkan wieder stärker auf das Radar der EU gebracht. So seien etwa nicht nur neue Kapitel eröffnet worden, sondern auch eine neue Dynamik der Annäherung entstanden. Österreich werde den Westbalkan auch weiterhin auf seinem Weg in die EU unterstützen, zumal mehr Sicherheit und Stabilität in der südosteuropäischen Region direkte positive Auswirkungen auf Österreich haben würden.

Der Kanzler hob zudem Österreichs Engagement für den afrikanischen Kontinent hervor. Es sei das klare Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu unterstützen. Auch im Kampf gegen Antisemitismus habe Österreich etwa mit der EU-Erklärung gegen Antisemitismus viel erreicht. "Wir werden als überzeugte Europäer bis zum letzten Tag alles geben", so der Kanzler.

Brexit: Kurz hofft, dass sich "die vernünftigen Kräfte in Großbritannien" durchsetzen


Was den Brexit betrifft, sollte alles daran gesetzt werden, einen geordneten Austritt zustande zu bringen, sagte der Kanzler einmal mehr. "Die Briten verlassen die EU, nicht aber Europa", so Kurz, es gehe vor allem auch um ein gutes Miteinander nach dem EU-Austritt der Briten. Während des heutigen Europäischen Rats müsse noch einmal ein Anlauf unternommen werden, um zu versuchen, mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May einen Weg zu finden, den Deal durch das britische Parlament zu bringen. Das Austrittsabkommen dürfe nicht mehr aufgeschnürt werden, man müsse einen Weg finden, der für beide Seiten gut ist. "Ich hoffe, dass sich die vernünftigen Kräfte in Großbritannien durchsetzen", so Kurz.

Strache: Europa verlässt in Flüchtlingsfrage Sackgasse der Zwangsverteilung

In seinem Resümee meinte Vizekanzler Heinz Christian Strache, dass der Ratsvorsitz eine durchaus spannende Herausforderung gewesen sei. Die Regierung sei mit dem Anspruch angetreten, auf Basis der österreichischen Neutralität Brückenbauer für schwierige Fragen zu sein. An über 300 Veranstaltungen und Konferenzen hätten so rund 80.000 Delegierte teilgenommen. Was den wirtschaftlichen Mehrwert betrifft, so hat der Ratsvorsitz laut Angaben des Vizekanzlers rund 135 Mio. € zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen. "Der Tourismus zählt zu den Top-Gewinnern", so Strache.

Eine der größten Errungenschaften stelle allerdings die Bewusstseinsveränderung in der europäischen Migrationsfrage etwa mit einem Maßnahmenpaket zur Schlepperbekämpfung dar. Durch politische Fehlentwicklungen im Außengrenzschutz habe das Vertrauen der BürgerInnen in den letzten Jahren gelitten. "Wenn es um die innere Sicherheit in Österreich geht, nimmt uns niemand die Entscheidung ab, da haben wir die Verantwortung", so der Vizekanzler. Europa verlasse nun die Sackgasse der Zwangsverteilung und gehe in die richtige Richtung.

Zu Österreichs Erfolgen während des Ratsvorsitzes würden zudem auch Fortschritte in der Sportpolitik, im Kampf gegen Antisemitismus, im Gesundheits-, Verkehrs- sowie im Sozialbereich zählen. Die Regierung habe sich darauf konzentriert, konkrete Dinge umzusetzen. Die Arbeit werde nach der Ratspräsidentschaft gerade in der Sicherheits- und Migrationsfrage nicht enden, so Strache.

Rendi-Wagner: Noch nie hat eine Regierung so viel versprochen und so wenig gehalten.

In ihrer Abrechnung mit Österreichs EU-Ratsvorsitz meinte SPÖ-Klubchefin Pamela-Rendi Wagner, dass noch nie von einer Regierung so viel versprochen und so wenig gehalten worden sei. Angesichts des Mottos "Ein Europa, das schützt", stelle sich die Frage, wen die Regierung schützen wolle. Sie vermisst konkrete Maßnahmen, um etwa UnternehmerInnen vor der Steuerflucht von Großkonzernen, BäuerInnen vor verdorrten Feldern in Folge des Klimawandels oder die Jugend vor prekären Arbeitsbedingungen zu schützen. Versprochen worden sei die Sicherung des Wohlstandes durch die Digitalisierung, herausgekommen seien wenige Ergebnisse bis gar keine. Auch beim Thema Migration sei nichts Konkretes gelungen, wenn es etwa um die Hilfe vor Ort, Rücknahmeabkommen oder die Bekämpfung von Fluchtursachen geht. Stattdessen seien Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Vorfeld gekürzt worden, so die Kritik Rendi-Wagners. Zusätzliche Frontex-Grenzschutzbeamte würden 2027 und damit erst sieben Jahre später als geplant bereitgestellt werden können, so die SPÖ-Klubchefin.

Auch in der Sozialpolitik sei nicht viel geschehen und die "groß angekündigte Digitalsteuer" sei nicht umgesetzt worden. Damit würden große, multinationale Konzerne weiterhin damit durchkommen, minimale bis gar keine Steuern zu zahlen, während jeder Arbeitnehmer seine Einkommenssteuer von seinem Lohn abgeben müsse und kleine Unternehmen voll besteuert würden. "Sie haben nichts dafür getan, dass Europa in den zentralen Fragen vorankommt", so ihr Urteil. Die Menschen zu schützen, würde bedeuten, sich für Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa einzusetzen, diese Chance sei von der Regierung verpasst worden.

Meinl-Reisinger: Regierung hat Chance nicht genutzt, eine Linie zwischen Nationalismus und europäischer Sachpolitik zu ziehen

Von einer verpassten, enormen Chance, eine Linie zwischen Nationalismus und Populismus sowie einer europäischen Sachpolitik zu ziehen, sprach auch Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Was Populismus und Nationalismus anrichten kann, würde sich derzeit in Großbritannien mit einem drohenden ökonomischen Desaster und einer Staatskrise zeigen. Dort habe man Milch und Honig versprochen, allerdings würden auch im österreichischen Parlament Populisten sitzen, die ebenfalls mit der Idee eines österreichischen EU-Austritts zündeln würden. "Mehr Nationalismus und Populismus macht die Menschen arm und unsicher", so Meinl-Reisinger, die sich für ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien aussprach. Wichtig sei jedenfalls, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte von UnionsbürgerInnen sowie der BritInnen sichergestellt werden.

Was die Ratspräsidentschaft betrifft, bedaure sie es sehr, dass von der Regierung stets die immer gleichen "Phrasen gedroschen" worden seien und der Vorsitz unter dem monothematischen Fokus auf Migration und Asyl gestanden habe. Die angeblichen Fortschritte in Bezug auf Frontex seien unter den Staats- und Regierungschefs schon im Vorhinein klar gewesen, Kurz und Strache würden sich demnach mit fremden Federn schmücken. Keine Ergebnisse gebe es außerdem in Bezug auf Kooperationen mit Nordafrika. Stattdessen habe man mit Worten wie Subsidiarität gezündelt.

Rossmann: Es braucht mehr als den Schutz von Außengrenzen

Wie Meinl-Resinger kritisierte auch JETZT-Klubchef Bruno Rossmann, dass Österreichs Ratsvorsitz ausschließlich unter das Generalthema der Migration bzw. den Schutz der Außengrenzen gestellt worden sei. "Wo ist die Trendwende?", so Rossmann in Richtung Regierung, der ebenfalls konkrete Fortschritte in Sachen Abkommen mit Drittstaaten oder in der personellen Aufstockung von Frontex vermisst. Mit der Trendwende, von der ständig gesprochen werde, hätten sich Kurz und Strache auf EU-Ebene nicht durchsetzen können. Zumal es mehr brauche, als den Schutz der Außengrenzen, nämlich Gespräche über eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen, die Hilfe vor Ort oder eine geänderte Handelspolitik der EU gegenüber Afrika.


"Ein Europa, das schützt, ist mehr", so Rossmann. Viele Themen, die unter den Nägeln brennen, etwa der Klimaschutz, die soziale Frage oder die Steuerflucht, seien nicht angepackt worden. Wozu die Vernachlässigung der sozialen Frage führen kann, wenn man etwa nichts gegen Armut oder für einen europäischen Mindestlohn unternimmt, habe sich in Großbritannien gezeigt und zeige sich derzeit auch in Frankreich. In Großbritannien seien die Menschen den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen, so der JETZT-Klubchef.

Zudem lege Kurz sehr viel Wert darauf, Fluchtrouten zu schließen, während seines Vorsitzes sei allerdings keine einzige Steuerfluchtroute geschlossen worden. Die Finanztransaktionssteuer sei in eine Aktienbesteuerung umgewandelt und unter Österreichs Ratsvorsitz endgültig begraben worden.

Lopatka: Österreichs EU-Ratsvorsitz zeigt beeindruckende Bilanz

Nur Positives über die Performance der Regierung kam vom Vorsitzenden des EU-Unterausschusses Reinhold Lopatka (ÖVP). Österreichs Ratsvorsitz zeige eine beeindruckende Bilanz, er habe zwar kein Lob vonseiten der SPÖ erwartet, allerdings eine faire Beurteilung. Es werde etwa übersehen, dass Finanzminister Hartwig Löger auf EU-Ebene für die Besteuerung von Großkonzernen gekämpft habe. Mit Blick auf Europa sei zu betonen, dass Österreichs dritte Ratspräsidentschaft unter den schwierigsten Voraussetzungen stattgefunden habe. Frankreich versinke gerade im Chaos, die britische Regierungschefin kämpfe um ihr politisches Überleben und Italien entwickle sich in eine dramatische Situation für die gesamte Eurozone. Ganz im Gegenteil hebe sich hier die österreichische Regierung positiv ab.

"Unter diesen Voraussetzungen ist Großartiges geleistet worden", so Lopatka, der Regierung sei es gelungen, den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen und in Europa davon wegzukommen, dass Flüchtlinge über Frontex nach Europa gebracht werden. Die EU muss nach Meinung Lopatkas zudem wieder bürgernäher werden. Durch den Anstieg an Verordnungen, bei denen Nationalstaaten kein Mitsprachrecht zukommt, habe sich die Kommission immer weiter wegbewegt. Auch hier sei ein Umdenken erreicht worden. "Gelebte Subsidiarität bringt die EU den BürgerInnen näher", so Lopatka.

Steger: Regierung hat hervorragende Leistung gezeigt

Die Opposition habe mit ihrer Kritik eindeutig bewiesen, dass es ihr nur darum gehe, irgendetwas an der Regierung schlecht zu reden, so Petra Steger (FPÖ), die in der Debatte zu mehr Sachlichkeit aufforderte. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe Österreichs Vorsitz als Best Practice bezeichnet. Die Regierung habe hervorragende Leistung gezeigt, zumal in jedem der vorgenommenen Programmpunkte wichtige Fortschritte erzielt worden seien. Etwa gebe es zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus. "Auch das ist ein historischer Erfolg der Regierung", so Steger. Im Bereich der Sozialpolitik sollte die SPÖ wiederum zur Kenntnis nehmen, dass es sich um keine Untätigkeit der Regierung handelt, sondern die Utopie einer Sozialunion schlichtweg nicht geteilt werde.

In der Migrationsfrage habe ein Umdenken stattgefunden und es gehe in Europa nun in die richtige Richtung. Die Politik der letzten Jahre habe zu einer größeren Spaltung Europas geführt als die "bösen Rechtsextremen". Es sei zentrale und wichtige Aufgabe eines jeden Staates, seine BürgerInnen vor illegaler Migration zu schützen. Demnach sei Österreich mit der Nichtunterzeichnung des UNO-Migrationspakts ein Vordenker. (Fortsetzung EU-Erklärung Nationalrat) keg

HINWEIS: Fotos von der EU-Erklärung samt Debatte im Nationalrat finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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