RFS: Nationalrat beschließt neue Hochschul-Gesetze

FPÖ ist Reformmotor für den Hochschulbereich

Wien (OTS) - Freudig zeigt sich RFS-Obmann Lukas Heim über die im Nationalrat beschlossen Novellen für den Hochschulsektor, insbesondere aber über das neue Studentenheimgesetz: „Aufgrund eines juristischen Schlupfloches war es bisher möglich, die Bestimmungen des Studentenheimgesetzes auf Kosten der Heimbewohner zu umgehen. Diese Lücke wurde jetzt endlich auf Initiative der Bundesregierung geschlossen. Somit wird sowohl für Heimbewohner als auch Heimbetreiber nach knapp 20 Jahren endlich Rechtssicherheit geschaffen."

Neben dem Studentenheimgesetz wurden in der Sitzung des Nationalrates außerdem das Hochschulqualitätssicherungsgesetz und das Universitätsgesetz im Hinblick auf die Donau-Universität Krems novelliert.

„Nachdem die rot-schwarzen Koalitionen den Hochschulsektor in den letzten Jahren brach liegen haben lassen, geht mit der FPÖ in Regierungsverantwortung endlich etwas weiter! Besonders freut mich, dass die vom RFS in die Regierungsverhandlungen eingebrachte Reform des Studentenheimgesetzes so rasch und mit hoher Qualität umgesetzt wurde", so Heim abschließend.

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