Greenpeace-Kritik zu Standortanwalt neu: Schwarz-Blau stellt Profit über Umweltschutz

Utl.: Landeswirtschaftskammern werden künftig zu Anwälten der
Konzerne gegen die Umwelt - Standortentwicklungsgesetz
demontiert Umweltschutz =

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert einen Abänderungsantrag zur
Novelle des Wirtschaftskammergesetzes, den die Regierungsparteien ÖVP
und FPÖ heute im Nationalrat einbringen werden, scharf: Laut dem
Greenpeace vorliegenden Dokument sollen künftig die
Wirtschaftskammern der Länder bei Umweltverträglichkeitsprüfungen als
Standortanwalt fungieren. Damit vertreten künftig
Wirtschaftslobbyisten das öffentliche Interesse in Verfahren zur
Genehmigung von Großprojekten wie Schnellstraßen, Mülldeponien oder
großen Kraftwerken. Binnen eines Jahres hat die Bundesregierung den
Umweltschutz in Österreich demontiert, so Greenpeace mit Verweis auf
das heute ebenfalls im Nationalrat beschlossene
Standortentwicklungsgesetz und die kürzlich verabschiedete
Gesetzesnovelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

“Heute ist ein düsterer Tag für den Umweltschutz:
Wirtschaftslobbyisten sollen künftig das öffentliche Interesse in
Umweltverfahren vertreten. Während Umweltschutzorganisationen aus
Umweltprüfungen hinaus gedrängt werden, bekommt die Wirtschaftskammer
in jedem einzelnen Verfahren Parteistellung. Die Regierung stellt
damit Profit über öffentliches Interesse wie Umweltschutz und
Gesundheit. Schwarz-Blau darf den Abänderungsantrag nicht
einbringen”, fordert Greenpeace-Sprecherin Sophie Lampl.

Auch das Standortentwicklungsgesetz verstärkt die Schieflage zwischen
Projektwerbern und Umweltschutz weiter: “Das Standortgesetz ist ein
Kniefall der Regierung vor der Industrie. Um Großprojekte wie
Schnellstraßen, Mülldeponien oder Kraftwerke durchzuboxen, werden
Rechte ausgehebelt und Umweltstandards gesenkt. Schwarz-Blau muss den
Großangriff auf Umweltschutz in Österreich endlich stoppen”, sagt
Lampl.

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