JEFTA – Scharfe Kritik der SPÖ: "Konzerninteressen werden über Arbeits-, Sozial- und Umweltrechte gestellt"

Demokratie wird gefährdet, positive Effekte für die Wirtschaft als leere Versprechung

Wien (OTS/SK) - Heute hat das EU-Parlament das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan verabschiedet. Die SPÖ-Abgeordneten haben sich geschlossen dagegen ausgesprochen. Ihre Begründung: Die Versprechungen zum Abkommen mit Japan werden nicht eingelöst werden. Erkennbare wirtschaftliche Effekte werden ausbleiben. Selbst der Kommissionsbericht prognostiziert nur 0,14 Prozent Wachstum für alle Mitgliedsstaaten bis 2035. „Wie auch schon in der Vergangenheit zeigt sich, dass die Konzerninteressen offenbar über den arbeits-, sozialrechtlichen- und umweltpolitischen Standards stehen“, kritisiert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Doris Margreiter. „Wir fordern fairen, sozial-gerechten Handel – aber nicht Handel um jeden Preis zulasten der Menschen“, so Margreiter. ****

Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, resümiert: "Sobald sich die Jubelmeldungen lichten, müssen wir endlich erkennen, dass sich an der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik seit den Diskussionen um TTIP und CETA nichts geändert hat. Die ökonomischen Vorteile werden übertrieben, die Verhandlungen laufen intransparent und Bedenken von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und UmweltaktivistInnen finden kaum Gehör."

Konkret kritisiert Graswander-Hainz beim EU-Japan-Abkommen, dass Japan bis heute nicht alle Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel fehlen: "Arbeiter ausbeuten und die Umwelt verschmutzen ist der EU-Kommission offenbar nicht mehr als eine Ermahnung wert."

Darüber hinaus sieht Doris Margreiter die fehlenden umweltpolitischen Sanktionen, vor allem in Hinblick auf die Atomwirtschaft rund um die Fukushima-Katastrophe kritisch. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass man daraus nichts gelernt hat, schlimmer noch, zugesagte Kontrollen vor Ort werden intransparent abgesetzt“.

Es ist unverständlich, dass solche Abkommen trotz fehlenden wirtschaftlichen Effekten auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen durchgepeitscht werden, kritisiert die SPÖ. Die vom ÖVP-EU-Abgeordneten Rübig propagierten 5.000 Jobs für Österreich haben sich als unrichtig erwiesen, die Berechnung dazu sei völlig aus der Luft gegriffen. „Unter zukunftsweisender, ehrlicher Handelspolitik stelle ich mir etwas anderes vor“, so Margreiter abschließend. (Schluss) mr/wf/mp

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