Nationalrat - Duzdar rechnet mit enttäuschender Ratspräsidentschaft der Regierung ab

Utl.: Keine Lösungen bei Schutz der Außengrenzen, keine Lösung beim
Schutz der ArbeitnehmerInnen vor Lohn- und Sozialdumping =

Wien (OTS/SK) - Duzdar/Nationalrat/EU
SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar hat am Mittwoch im Nationalrat in der
Debatte über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft dem
ÖVP-Bundeskanzler Kurz "eine traurige Bilanz" bescheinigt. Weder beim
- von der Regierung immer wieder beschworenen - Schutz der
Außengrenzen, noch beim Schutz der Arbeitnehmer vor Lohn- und
Sozialdumping habe es Lösungen gegeben. Duzdar hält es für "einen
Witz, dass Kurz mehr Außengrenzschutz fordert, aber nicht bereit ist,
finanziell etwas dazu beizutragen". Und sie sagt: "Die
ArbeitnehmerInnen sind der Regierung sowas von wurscht." ****

Gerade beim Migrationsthema gehe es der Regierung "nicht um die Sache
und nicht um Lösungen, sondern nur darum, im eigenen Land mit
Stimmungsmache zu punkten", so Duzdar. Das sieht sie generell als
Methode von "Nationalisten und rechten Parteien, die wollen von
Problemen profitieren, nicht lösen: Gäbe es keine Flüchtlinge,
müssten sie sie erfinden".

Duzdar sieht den Brexit beispielhaft dafür, wie Rechtspopulisten
Politik machen: "Farage, Cameron und Johnson haben einen
Scherbenhaufen hinterlassen und sich dann aus dem Staub gemacht."

Die SPÖ-Abgeordnete warnte davor, dass in der EU ein "Wettbewerb nach
unten" mit immer niedrigeren Unternehmenssteuern und Sozialstandards
in Gang gesetzt wird. Freilich ist ihre Hoffnung, dass die Regierung
sich gegen Lohn- und Sozialdumping einsetzt, gering. "Was soll ich
mir von jemandem erwarten, der nur gesteuert wird von den
Großkonzernen?"

Scharfe Kritik kommt von Duzdar daran, wie die Regierung während der
EU-Ratspräsidentschaft die EU-Arbeitsbehörde zuerst bekämpft hat und
erst dann, als sie ohne echte Kompetenzen zur grenzüberschreitenden
Durchsetzung von Arbeitnehmeransprüchen war, einen Beschluss
ermöglich hat. Sozialministerin Hartinger-Klein ist für Duzdar "eine
Enttäuschung".

SPÖ-Entschließungsantrag für mehr Steuergerechtigkeit in EU
mit Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer

Zum Schluss hat die SPÖ-Abgeordnete einen Entschließungsantrag für
mehr Steuergerechtigkeit in Europa eingebracht. Die SPÖ fordert die
Regierung auf, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine
europäische Finanztransaktionssteuer mit einer breiten
Bemessungsgrundlage (Aktien, Anleihen und Derivate) einsetzt sowie
für eine Digitalsteuer als Übergangslösung, bis die digitale
Betriebsstätte im internationalen Steuerrecht verankert ist. Der
Antrag wurde von den Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit
abgelehnt. (Schluss) sc/wf/mp

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