Anderl zu Kassenzentralisierung: Es geht um unsere Gesundheitsversorgung!

Utl.: AK Präsidentin kündigt Gang zum Verfassungsgerichtshof an =

Wien (OTS) - Die heutige öffentliche Betriebsversammlung in der
Wiener Gebietskrankenkasse nimmt AK Präsidentin Renate Anderl erneut
zum Anlass, die Zerstörung der Gebietskrankenkassen, die die
Regierungsparteien morgen durch den Nationalrat bringen werden, zu
kritisieren. „Wir werden dieses Husch-Pfusch-Gesetz weiter
bekämpfen“, kündigt Anderl als nächsten Schritt den Gang zum
Verfassungsgerichtshof an. „Die Regierung setzt da viel aufs Spiel.
Letzen Endes geht es um das öffentliche Gesundheitssystem, um eine
funktionierende Versorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und ihre Familien“, sagt Anderl und verlangt anstelle der
Kassenzentralisierung eine Gesundheitsreform, deren Ziel es ist, das
bestmögliche Leistungsniveau für alle zu sichern: „Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten,
haben sich ein derart respektloses Verhalten nicht verdient. Wir
dürfen nicht zulassen, dass unser öffentliches Gesundheitssystem nach
unten gefahren wird.“

Kritik übt Anderl auch daran, wie die Regierung die
Kassenzerschlagung der Öffentlichkeit verkaufen wollte: mit
Phantasiezahlen zu angeblichen Dienstwagen und angeblichen
Privilegien in der Sozialversicherung. Auch die von der Regierung
angekündigten Patientenmilliarde ist nicht zu belegen. „Dass sich die
Sparziele der Regierung nicht darstellen lassen, kritisieren sogar
der Budgetdienst des Parlaments und der Rechnungshof.“ Vielmehr
befürchtet die AK Präsidentin, dass das öffentliche Gesundheitssystem
durch Milliardenbelastungen ausgehungert werden wird und die
Patienten diese Milliarden selber zahlen werden müssen: durch
Selbstbehalte, durch schlechtere Leistungen und längere Wartezeiten.

Auch wenn die Sozialministerin nach einem öffentlichen Aufschrei
im Moment zurückrudert, hat sich vergangene Woche gezeigt, in welche
Richtung die Weichen in der Gesundheitsversorgung gestellt werden
sollen. „Ein 1-A-Service, der alle Stücke spielt für
Privatversicherte – selbst in den Ambulanzen der öffentlichen
Spitäler. Wer eine dicke Geldbörse hat, wartet bei Erfrischungen im
VIP-Bereich und kommt schneller und beim Wunscharzt dran. Für alle
anderen heißt es dagegen hinten anstellen und warten. Das ist nicht
unsere Vorstellung von der Zukunft unseres Gesundheitssystems“,
kritisiert Anderl.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print