Lopatka: Beeindruckende Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs

Leitspruch „Ein Europa, das schützt“ prägend für die Arbeit – Kanzler Sebastian Kurz und sein Regierungsteam haben EU-Ratspräsidentschaft aktiv gestaltet

Wien (OTS) - „Die Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist beeindruckend – Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Regierungsteam haben sich unsere Anerkennung dafür verdient, auch von der Opposition!“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der neuen Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, bei seiner heutigen Rede zur EU-Erklärung des Bundeskanzlers. Dies umso mehr, als die Rahmenbedingungen „unvergleichbar schwierig“ seien und die meisten Staats- und Regierungschefs aufgrund nationalstaatlicher Probleme sich „an den Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit“ befänden. Diesbezüglich verweist Lopatka auf die gewalttätigen Demonstrationen in Frankreich, welches gestern auch durch den Terror in Straßburg geschockt worden ist, das Brexit-Chaos in Großbritannien – das de facto führungs- und planlos sei –, das neuerliche Scheitern Schwedens an einer Regierungsbildung, die aufgrund der Migrationsfrage herrschende Koalitionskrise in Belgien sowie die italienische Budgetmisere.

In Österreich sei die Situation dagegen eine völlig andere, so Lopatka, und weiter: „Unsere Bundesregierung hat nach einem Jahr Amtszeit das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in höchstem Ausmaß gewonnen. Andere Regierungen in der EU haben das Vertrauen bei einem Gutteil ihrer Bevölkerung verloren.“ In Österreich herrschten hingegen stabile Verhältnisse, „beide Regierungsparteien arbeiten hervorragend zusammen“. So gebe es hohe Gehaltsabschlüsse, wie schon lange Zeit nicht mehr oder eine europaweit einzigartige finanzielle Entlastung der Familien durch den Familienbonus Plus.

Der Leitspruch der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft laute „Ein Europa, das schützt“ – diese Prämisse habe auch den inhaltlichen Schwerpunkt gebildet. Nun stehe der Schutz der Außengrenzen im Fokus der Diskussion und nicht mehr „die wenig zielführende, ständige Verteilungsdebatte, die das Problem nicht löst“. Bei den Ratsschlussfolgerungen an diesem Freitag komme es überdies zu einer wesentlichen Erweiterung der Aufgaben der Außengrenzschutzeinheit Frontex. Diese soll künftig auch bei Rückführungen und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, beispielsweise in Nordafrika, mithelfen. „Genau dort, nämlich an den Außengrenzen, muss die EU ansetzen, um wieder zu einem grenzenlosen Europa in vollem Umfang zu gelangen“, hält Lopatka fest.

Weiters wolle man die bestmögliche Zusammenarbeit der EU mit allen politischen Ebenen, „von den Gemeinden, Landtagen bis hin zu den nationalen Parlamenten“. Daher sei die stärkere Einbindung der Landtage und der nationalen Parlamente in die europäische Gesetzgebung nun wieder auf der Tagesordnung. Auch das werde in den kommenden Schlussfolgerungen einstimmig beschlossen werden, um den gegenteiligen Tendenzen der EU-Kommission zu begegnen. Lopatka: „Wer die EU tatsächlich stärken will, der muss alle politischen Ebenen der Mitgliedsstaaten in die Arbeit einbinden. So machen wir die EU bürgernäher und sorgen für gelebte Subsidiarität.“

Abschließend sagt der Abgeordnete der neuen Volkspartei: „Bei den großen Herausforderungen brauchen wir zweifelsohne eine starke EU. Bei vielen anderen Aufgaben sind jedoch die Nationalstaaten besser geeignet, bürgernahe Lösungen zu finden. Diese Bundesregierung war in ihrer Ratspräsidentschaft ein aktiver und verlässlicher Partner der EU, so wie wir es im Regierungsprogramm festgehalten haben. Sie hat diese staatspolitische Aufgabe hervorragend bewältigt!“
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001