Nationalrat beschließt Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Cybersicherheit

Netz- und Informationssicherheitsgesetz soll wichtige Infrastruktur schützen

Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Cybersicherheit verabschiedet. Konkret wird damit eine EU-Richtlinie umgesetzt und die Entwicklung einer Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen vorgesehen. Außerdem werden Koordinierungs- und Anlaufstellen geschaffen sowie Computer-Notfallteams eingerichtet. Weiters werden wichtige Infrastrukturanbieter, digitale Dienstleister und öffentliche Stellen verpflichtet, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Netze zu treffen und etwaige Sicherheitsvorfälle zu melden.

In der Debatte unterstrichen die RednerInnen, dass die Cybersicherheit eines der zentralen Sicherheitsthemen ist und mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket werde ein wichtiger Schritt gemacht, um dem zu begegnen. Der Beschluss fiel im Nationalrat einstimmig und damit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit aus. Da das Gesetz auch Vorgaben für Bereiche enthält, die grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fallen, ist für einen Beschluss auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Maßnahmenpaket ist wichtiger Schritt für Cybersicherheit

Mit dem Maßnahmenpaket zur Cybersicherheit werde ein wichtiger Beitrag zum Schutz vor der steigenden Internetkriminalität gemacht und trage zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus bei, betonte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Es würden damit die Zusammenarbeit und der Informationsausstauch zwischen Unternehmen, Organisationen und Behörden verstärkt sowie Kriterien und Abläufe geschaffen, um wesentliche Dienste und kritische Infrastruktur vor Cyberangriffe zu schützen, strich sie positiv hervor. Das Gesetz schaffe zukunftssichere und praxistaugliche Regelungen, zeigte sich David Lasar (FPÖ) überzeugt. Das Bundeskanzleramt habe bereits Verhandlungen auf EU-Ebene zur Erstellung der Sicherheitsstrategie von Netz- und Informationssystemen geführt, während das Innenministerium die operativen Tätigkeiten bündeln soll. Auch Katharina Kucharowits (SPÖ) sieht das Maßnahmenpaket grundsätzlich positiv. So sei es wichtig, dass Sicherheitsvorkehrungen für kritische Infrastruktur nun verpflichtend sind und es Meldepflichten für Angriffsfälle gibt. Kritisch sah sie hingegen, dass sich die Bundesregierung während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes nicht stärker der Cybersicherheit gewidmet habe und dass es ihrer Ansicht nach beim Bundesheer - entgegen dem europäischen Trend - zu Einsparungen bei der Bekämpfung der Internetkriminalität kommt.

"In der digitalen Welt sind wir verwundbar", strich Staatssekretärin Karoline Edtstadler zu der ihrer Ansicht nach positiven Entwicklung der Digitalisierung hervor. Dem müsse begegnet werden, indem kritische Infrastruktur, wie etwa Energie, Verkehr, Bankenwesen oder digitale Infrastruktur, geschützt werden. Die Umsetzung der EU-Richtlinie sei ein wichtiger Schritt, um einheitliche Regelungen bei der Cybersicherheit in der EU zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Mit dem Maßnahmenpaket werde ein gutes Fundament für die digitale Zukunft geschaffen, betonte Edtstadler. Derzeit werde an einer nationalen Strategie zum Schutz der Infrastruktur gearbeitet, in die alle wichtigen Stakeholder miteinbezogen werden. (Schluss Nationalrat) see

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