Wohndebatte: ÖHGB fordert mehr Realitätssinn statt linkem ad-hoc-Populismus

Wien (OTS) - Der Vorschlag von SPÖ Chefin-Rendi Wagner am SPÖ Parteitag, in der ORF Pressestunde und heute im Nationalrat zur Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten, wird vom Präsidenten des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), Dr. Martin Prunbauer, scharf kritisiert: "Das ist weit entfernt von einer volkswirtschaftlichen Betrachtung!"

Für Prunbauer sind derartige Debatten, Fantasien vom Universalmietrecht sowie die undifferenzierte Diskussion über Maklergebühren unverantwortlich gegenüber den heimischen Vermietern, Mietern und der Immobilienwirtschaft: „Zuerst habe ich mir gedacht, das ist nur das übliche Parteitagsgetöse, dann kamen die ORF Pressestunde und jetzt auch noch ein diesbezüglicher SPÖ-Antrag im Parlament. Das ist Dauerunverantwortlichkeit“, so Prunbauer. Das Wohn-Thema ist ihm viel zu wichtig, um es in der politischen Diskussion „mit linkspopulistischer Agitation zu bedienen“.

Von  einer führenden Politikerin erwartet sich der Präsident der, mit 30.000 Mitgliedern aus Haus- und Grundbesitzern größten freiwilligen Interessenvertretung Österreichs,  eine gewissenhafte Auseinandersetzung mit dem Wohnthema. "Es geht um ein viel zu bedeutendes Thema, um ideologiegetriebene Vorschläge zu formulieren und damit falsche Erwartungen bei Teilen der Bevölkerung zu schüren, die in dieser Form nicht zu erfüllen sind.", so Prunbauer.

Außerdem müsse eine Parteichefin einer österreichischen Parlamentspartei wissen, dass eine derartige Umsatzsteuerabschaffung nur mit Einstimmigkeit auf Europäischer Ebene geschehen könne. Das wird entweder im EU-Beitrittsvertrag ausverhandelt oder muss  nachträglich „teuer im Verhandlungsweg zur Einstimmigkeit abgetauscht werden, also auf absehbare Zeit so niemals stattfinden“, so der ÖHGB Präsident nüchtern. 

Mögliche Lösungsansätze

Praktikable Vorschläge zur Verbesserung der Wohnsituationen liegen aus Sicht des ÖHGB seit Jahren auf dem Tisch:

  • Liberalisierung des Mietrechts: Das bringt schneller Wohnungen auf den Markt. Vermieter können wieder öfter und kürzer vermieten und die Wohnungen können günstiger angemietet werden.
  • Abschaffung des „Mietadels“: Viel zu weit gefasste Eintrittsrechte sollen abgeschafft werden, damit wieder Gerechtigkeit unter den Mieterinnen und Mietern herrscht und nicht die Abstammung oder das Parteibuch über günstigere Mieten entscheiden.
  • Treffsicherheit des öffentlichen/sozialen Wohnbaus erhöhen: Besserverdiener sollen mehr Miete zahlen als sozial Schwache. Es sollen die Menschen gefördert werden, nicht Mauern!

Prunbauer fordert ein Zurück zur Realität: „Um wirklich die Wohnprobleme zu lösen, müssen alle Parteien und Fachleute – trotz bestehender Unterschiede in den Ansätzen – konstruktiv mitarbeiten und auch die realen Auswirkungen bzw. die jeweilige Konsequenzen berücksichtigen. Nur so kann erheblicher Volkswirtschaftlicher Schaden für uns alle abgewendet werden.“ Einen gutgemeinten Vorschlag bringt er auch gleich selbst ein: So könnte man zum Beispiel 20%ige USt auf Heizkosten, vermietetes Inventar und Kfz-Abstellplätze auf 10% zu reduzieren und damit Mieter finanziell sowie Vermieter und Verwalter bürokratisch entlasten.

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Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund
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