AK Anderl: Mehr Geld für ein soziales Europa!

EU-Förderungen sollen in Menschen statt in Konzerne investiert werden

Wien (OTS) - Anlässlich der heute stattfindenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2021-2027 fordert AK Präsidentin Renate Anderl eine deutliche finanzielle Aufstockung für den Europäischen Sozialfonds (ESF), zumal dieser künftig erheblich mehr Aufgaben erfüllen muss. Anderl: „Die Europäische Union muss endlich eine Union der Menschen statt der Konzerne werden. Deshalb muss verstärkt in soziale Bereiche wie etwa die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder aber auch in Aus- und Weiterbildung investiert werden.“

Im Kommissionsvorschlag für die nächste Haushaltsperiode 2021-2027 sind für den ESF insgesamt 101 Milliarden Euro geplant. Das entspricht einem Anteil am gesamten EU-Budgetvolumen von 7,9 Prozent. Zwar ist dieser Betrag höher als in der laufenden Periode (88 Milliarden Euro), doch bei genauem Hinsehen entsprechen diese 101 Milliarden Euro de facto einer Verringerung der Mittel. Denn im neuen „ESF+“ sollen fünf Fonds zusammengeführt werden. Der ESF ist ab der kommenden Haushaltsperiode nämlich zusätzlich noch für folgende Aufgaben zuständig:

+ die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
+ den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen
+ das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation und
+ das Gesundheitsprogramm.

„Gerade bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind mehr Mittel notwendig. Angesichts der wenig klaren Aussagen zu den Finanzmitteln ist aber zu befürchten, dass der eingeschlagene Weg nicht mehr beschritten wird“, sagt Anderl. Zudem sollte der Fokus des ESF stärker bei den Menschen liegen – etwa bei Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, bei Armutsbekämpfung, bei Qualifikation sowie Aus-und Weiterbildung. Dazu Anderl: „Bei der Unterstützung von Aus- und Weiterbildung sollten nicht ausschließlich die Interessen der Unternehmen, sondern auch die Kompetenzen und Neigungen der Beschäftigten berücksichtigt werden.“

Für die AK Präsidentin ist daher eine Aufstockung des Anteils des ESF am Gesamtbudget auf zumindest zehn Prozent notwendig. Das entspräche einem Volumen von 128 Milliarden Euro.

Zudem wäre bei der Finanzierung des EU-Haushaltes darauf zu achten, dass sich Unter-nehmen künftig stärker am Budgetmittelaufkommen beteiligen. „Denn aktuell tragen die Beschäftigten und die KonsumentInnen zu einem bedeutenden Teil mit ihren Steuern zur Finanzierung des EU-Budgets bei“, sagt Anderl. Und weiter: „Es wäre daher an der Zeit, für eine gerechtere und faire Verteilung dieser Last zu sorgen.“

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