Oö. Volksblatt: "Verfehlte Politik" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 11. Dezember 2018

Linz (OTS) - Man sollte das einmal so nehmen, wie es gekommen ist — und sich freuen: dass nämlich der Bund heuer ein Nulldefizit schafft und 2019 eventuell sogar einen leichten Budgetüberschuss erzielen kann. Dass diese vorweihnachtliche Frohbotschaft mehr auf Faktoren wie BIP-Wachstum und Zinsenrückgang basiert und (noch) weniger auf erfolgreiche Reformen, soll die Freude nicht trüben. Jedenfalls aber sollte sie Anlass sein, über Reformmaßnahmen nachzudenken, die aus dem Konjunkturgeschenk ein nachhaltiges Erbe machen. Denn auch für den Bund — und alle anderen Gebietskörperschaften — gilt, was LH Thomas Stelzer im VOLKSBLATT-Interview betont: „Wir alle hantieren mit dem Geld der Steuerzahler“. Die haben ein Recht auf einen sorgsamen Umgang mit ihrem Obolus, was freilich in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Dass etwa die oberösterreichische Landeshauptstadt finanziell kracht wie eine Kaisersemmel ist ebenso Ergebnis einer jahrzehntelangen sozialistischen Ausgabenpolitik wie für den Bund das Schuldenerbe der roten Verstaatlichtenpolitik. Bemerkenswert: Während die FPÖ auf Bundes- und Landesebene budgetpolitische Vernunft zeigt, spielen die Linzer Blauen in bedingungsloser Nibelungentreue den Steigbügelhalter für die fortgesetzte verfehlte SPÖ-Politik.

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