GLOBAL 2000: Mangelnder Einsatz gegen EU-Kohlesubventionen beschert Österreich Negativpreis "Fossil of the Day" bei Klimakonferenz

Netzwerk von 1.300 Umweltorganisationen fordert von EU mehr Mittel für Klimaschutz und Unterstützung von Entwicklungsländern statt Kohlesubventionen.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger darf nicht noch einmal vor den Kohlestaaten einknicken, sondern muss sich stärker für Klimaschutz und die Energiewende einsetzen. Der derzeit vorliegende Kompromissvorschlag von Österreich in Funktion der Ratspräsidentschaft würde es erlauben, Kohlekraftwerke in der EU noch bis 2035 zu subventionieren. Es geht um Milliardengelder, die wir für die Energiewende und die Unterstützung von Entwicklungsländern bitter nötig haben
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher (vor Ort in Katowice)

Wien (OTS) - Heute erhält Österreich in Funktion der EU-Ratspräsidentschaft den Negativpreis "Fossil of the Day" für den vorgelegten Kompromissvorschlag, der Kohlesubventionen in der EU noch bis zum Jahr 2035 erlauben würde. Die Gelder sollen stattdessen für Klimaschutz und die Unterstützung von Entwicklungsländern verwendet werden. "Umweltministerin Elisabeth Köstinger darf nicht noch einmal vor den Kohlestaaten einknicken, sondern muss sich stärker für Klimaschutz und die Energiewende einsetzen. Der derzeit vorliegende Kompromissvorschlag von Österreich in Funktion der Ratspräsidentschaft würde es erlauben, Kohlekraftwerke in der EU noch bis 2035 zu subventionieren. Es geht um Milliardengelder, die wir für die Energiewende und die Unterstützung von Entwicklungsländern bitter nötig haben", erklärt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Heute finden bei der Klimakonferenz in Katowice Gespräche statt, wie Entwicklungsländer stärker im Kampf gegen die Klimakrise unterstützt werden können. Entwickelte Industrienationen haben versprochen, bis 2020 100 Mrd. Euro dafür zu mobilisieren, ausreichend glaubwürdige Zusagen fehlen aber. Das könnte sich ändern, wenn umweltschädliche Subventionen endlich abgebaut werden. In der EU werden derzeit Subventionen von 58 Mrd. Euro vor allem für veraltete Kohlekraftwerke ausbezahlt. Derzeit wird im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft verhandelt, ob es diese Subventionen weiter geben darf. In den nächsten Tagen wird eine Einigung zwischen EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission erwartet. Das EU-Parlament tritt für eine sofortige Beendigung der Kohlesubventionen ein. "Wenn die EU jegliche Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett behalten will, dann muss sie jetzt Kohlesubventionen beenden und diese Gelder in die Energiewende, internationale Klimafinanzierung und die Unterstützung jener Regionen und ArbeitnehmerInnen umleiten, die noch stark an der fossilen Energiewirtschaft hängen", betont Wahlmüller.

Österreich muss aber auch vor der eigenen Türe kehren und den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2020 auch im eigenen Land fixieren. In der Klima- und Energiestrategie heißt es zwar, dass der Kohleausstieg "beschleunigt" werden soll, konkrete Ergebnisse sind aber bis jetzt noch nicht präsentiert worden. Derzeit gibt es noch zwei Kohlekraftwerke in Österreich. Der Verbund plant sein Kohlekraftwerk in Mellach spätestens 2020, möglichst noch 2019 stillzulegen, die EVN will Dürnrohr aber noch bis 2025 betreiben. Für GLOBAL 2000 ist das viel zu lang, technisch ist ein Ausstieg bis 2020 möglich. "Kohle ist die gesundheits- sowie klimaschädlichste Energieform. Wir appellieren an die EVN, ihr Profitinteresse nicht länger über die Gesundheit der Bevölkerung und den Klimaschutz zu stellen und sich stattdessen konstruktiv an den Gesprächen zu einem beschleunigten Kohleausstieg in Österreich einzubringen", fordert Wahlmüller abschließend.

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Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Vor Ort in Katowice: Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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