Niedermühlbichler/Grasser (SPÖ): ÖVP-BV. Figl verlängert das Chaos der Anrainerparkplätze im 1. Bezirk

Wien (OTS/SPW-K) - „Mit einem Geschäftsordnungstrick hat die ÖVP die Abstimmung im Finanzausschuss des 1. Bezirkes verhindert, dass die neuen Zusatztafeln zu den Anrainerparkplätzen angebracht werden“, berichtet der SP-Klubvorsitzende der Inneren Stadt, Karl Grasser. Die ÖVP hat überraschend ein Gutachten der MA5 vorgelegt, um die geplante Abstimmung vorläufig ad acta zu legen. Damit wird es auch weiterhin keine Anrainerzonen im Bezirk geben.

„Im Lichte der guten Zusammenarbeit, die wir sonst im Bezirk haben, ist dieses Verhalten enttäuschend. Sich auf die Geschäftsordnung auszureden und zu verstecken, bringt den BewohnerInnen der Inneren Stadt keine Parkplätze zurück“, sagt Grasser.

Gemeinderat Georg Niedermühlbichler, Bezirksparteichef der Inneren Stadt, stößt in dasselbe Horn: „Wir fordern Herrn Bezirksvorsteher Figl auf, im Interesse der BewohnerInnen, mit der zuständigen Stadträtin Maria Vassilakou und der Wirtschaftskammer Gespräche zu führen. Dieser Missstand im Sinne der BewohnerInnen muss aufgehoben werden, die Anrainerparkplätze müssen wieder gelten.“

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