70 Jahre Menschenrechte – Schieder sieht europäische Politik „gefordert“ und warnt vor Rückschritten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder nimmt den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Anlass, vor Entwicklungen auch in Europa zu warnen, die Menschenrechte relativieren und aushöhlen. „Die europäische Politik ist jeden Tag gefordert, die EU als Projekt des Friedens und der Menschenrechte zu sichern. Wir dürfen keinen Fußbreit nachgeben, wenn Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Europa versuchen, an den Grundwerten Europas zu sägen und die Menschenrechte zu untergraben. Das beginnt schon bei einer Verrohung der Sprache“, so Schieder. ****

Auch in Österreich gebe es Entwicklungen, die große Besorgnis bereiten – Schieder verwies etwa auf die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hinter Stacheldraht-Zäunen in der Verantwortung des FP-Landesrats Waldhäusl, die offensichtlich den Kinderrechten zuwiderläuft. „Und wenn der österreichische Bundeskanzler in einer Reihe mit Rechtsextremen und Gegnern der liberalen Demokratie wie Salvini, Orban und Le Pen in einem Atemzug genannt wird, sollten alle Alarmglocken läuten.“ (Schluss) ah

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