UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA ringt weiterhin um Finanzierung

Aussprache mit Abgeordneten über humanitäre Lage im Nahen Osten

Wien (PK) - Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA ringt weiterhin um seine Finanzierung. Nach den eklatanten Kürzungen von US-Hilfsgeldern konnte das Defizit durch eine Verdoppelung von EU-Geldern sowie der Unterstützung der Golf-Staaten zwar auf rund 21 Mio. USD weitgehend minimiert werden, das Hilfswerk hofft dennoch weiterhin auf zusätzliche Mittel seitens der Beitragsländer, um die Finanzierungslücke bis zum Ende des Jahres schließen zu können. Nächstes Jahr im Herbst steht in der UNO-Generalversammlung zudem die Mandatsverlängerung des Palästinenserhilfswerks an. Laut UNRWA-Angaben hat Österreich seine Beiträge in diesem Jahr gekürzt.

"Die Kürzungen der USA waren ein herber Schlag, sie haben uns in eine existenzielle Krise gestürzt", erklärte UNRWA-Direktor Matthias Burchard heute in der Aussprache mit österreichischen MandatarInnen im Parlament. Es werde essentiell sein, die Solidarität im nächsten Jahr aufrechtzuerhalten. UNRWA stehe außerdem vor der Herausforderung, die Beiträge der Golf-Staaten zu stabilisieren. In den letzten drei Jahren habe das Hilfswerk Einsparungen von über 300 Mio. USD vorgenommen, "bevor wir an die Geldgeber herangetreten sind, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht", so Burchard. Angesichts der schwieriger werdenden Situation im Nahen Osten sowie der Auswirkungen des Syrien-Krieges seien die Beiträge nicht nachhaltig und ausreichend genug, um der steigenden Zahl von Flüchtlingen gerecht zu werden.

Eine politische Lösung wäre stabiler und kostengünstiger, sagte dazu der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses Andreas Schieder (SPÖ). UNRWA sei ein Provisorium, das weiterhin bestehe, weil die Welt nicht in der Lage sei, den Konflikt zu lösen. UNRWA nicht zu unterstützen, bedeute allerdings eine Verlagerung eines humanitären zu einem kriegerischen Problem, so Schieder, Europa müsse sich über den Domino-Effekt der globalen Probleme im Klaren sein. Bis zur Lösung des Konflikts sei die Hilfe von UNRWA demnach das Sinnvollste, man dürfe sich aber nicht darauf hinausreden. Was die Unterstützung der Golf-Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar betrifft, meinte Schieder, dass es im Zusammenhang mit der Neutralität des Hilfswerks nicht wünschenswert sei, diese Staaten zu Hauptsponsoren zu machen.

Zur Zeit stehen etwa 5,4 Mio. Palästina-Flüchtlinge unter UNRWA-Mandat, wobei das Hilfswerk bei seiner Entstehung nie als Organ der Lösung des Konflikts gedacht war, so Burchard. Nach internationalem Recht gelten Nachkommen auch zu Flüchtlingen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden wird. Die Mission der Agentur besteht darin, Flüchtlingen zu helfen, darunter fällt etwa grundlegende medizinische Versorgung, eine schulische Grundausbildung oder humanitäre Hilfe in Krisengebieten vor Ort.

UNRWA ist demnach in fünf Gebieten im Einsatz, nämlich im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und im Gaza-Streifen, wie der stellvertretende Direktor Michael Schoiswohl berichtete. Brennpunkt sei der Gaza-Streifen mit rund 1,9 Mio. BewohnerInnen, wovon 75% palästinensische Flüchtlinge sind. Die wirtschaftliche Situation habe sich dort konstant verschlechtert, die UNRWA-Nothilfe sei auf 80% gestiegen, die Arbeitslosenquote liege bei 55%.

Seitdem es im Grenzgebiet zu Israel wieder zu regelmäßigen Aufmärschen und Eskalationen mit Todesopfern und Verletzten kommt, sei zudem die öffentliche Gesundheitsversorgung massiv überfordert. "Die Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts ist unter den Flüchtlingen gering", so Schoiswohl.

In den besetzten Gebieten im Westjordanland wurden die Straßensperren bzw. Checkpoints laut UNRWA-Angaben im Vergleich zum Vorjahr massiv ausgeweitet, was zu zusätzlichen Spannungen führen würde. "Solange es keine Lösung des Konflikts gibt, sieht es danach aus, dass unsere Hilfe benötigt wird", so Schoiswohl.

Dass Neutralität in der UNRWA einen großen Stellenwert einnimmt, sei keine Floskel, wie Schoiswohl außerdem erklärte. "Wenn wir im Konflikt Partei ergreifen, kann es dazu führen, dass wir keinen Zugang zu Flüchtlingen mehr haben", so der stellvertretende Direktor, demnach sei das Neutralitätsprinzip fest im UNRWA-Regelwerk verankert.

Seitens des österreichischen Parlaments waren neben Schieder die Abgeordneten Nurten Yilmaz, Muna Duzdar (beide SPÖ) und Andreas Hanger (ÖVP) sowie die BundesrätInnen Monika Mühlwerth und Gottfried Sperl (beide FPÖ) bei der Aussprache vertreten. (Schluss) keg

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