SPÖ-Margreiter: JEFTA birgt Gefahren für unsere Produktqualität und Umwelt

Trotz Fukushima sind Nachhaltigkeitsziele nicht bindend

Wien (OTS/SK) - "Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne". So beschreibt die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter das geplante Handelsabkommen der EU mit Japan. Sie warnt: "Deregulierung steht bei JEFTA im Vordergrund, der Schutz von BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen haben keinen Stellenwert. Die Umwelt und Nachhaltigkeitsziele werden trotz Fukushima vernachlässigt, es gibt keine Sanktionen bei Nichteinhaltung. Umweltabkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen sind völlig unverbindlich". Und: "Im Abkommen mit Japan werden Parlamente geschwächt, Demokratie abgebaut und unsere Lebensmittelstandards stehen erneut auf dem Spiel." **** 

Das Abkommen wird am Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt. Nach derzeitigem Stand sei zu erwarten, "dass sich die Konzerninteressen wieder einmal durchsetzen". Und das obwohl das Abkommen nur marginale Effekte auf die europäische Wirtschaft haben wird. Selbst die kommissionseigenen Analysen der JEFTA-Verhandlungsergebnisse zeigen bloß minimale Wachstumseffekte von lediglich 0,14 Prozent für alle Mitgliedsstaaten bis 2035. Das ist eine kaum nachweisbare Veränderung. Für Beschäftigungseffekte liegen gar keine Ergebnisse vor. Klar sei mittlerweile, dass sich die von ÖVP-Abgeordneten Rübig und der WKO verbreiteten 5.000 zusätzlichen Arbeitsplätze durch JEFTA in Österreich als unrichtig erwiesen haben. 

Margreiter weist weiters auf "die drastische Schieflage von Konzerninteressen gegenüber ArbeitnehmerInneninteressen oder den Interessen der kleinen Unternehmen hin, welche keine Lobbyisten in Brüssel haben". Dieses Ungleichverhältnis beweise auch die Dokumentation der EU-Kommission, welche zeigt, dass sich die verhandlungsführenden KommissionsbeamtInnen von insgesamt 213 Verhandlungen zu 89 Prozent mit KonzernlobbyistInnen trafen und nur zu 4 Prozent mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und 7 Prozent mit sonstigen AkteurInnen. Kein einziges Treffen wurde mit ArbeitnehmervertreterInnen verzeichnet.  

"Das ist ein Skandal, vor allem dass genau jene auch später bei Gesetzesentwürfen eine Sonderrolle einnehmen werden, dafür haben die Konzernlobbyisten jetzt schon gesorgt", sagt Margreiter. Die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation könnten nämlich dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommt.  

Demokratische Spielräume werden dadurch massiv eingeschränkt und politische Projekte, die die Inhalte von JEFTA berühren, können schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt, erläutert Margreiter. "Darüber redet in der Öffentlichkeit niemand; denn auch der Zeitpunkt der JEFTA-Abstimmung ist so gewählt, dass die Berichterstattung vom Brexit-Votum überschattet sein wird", so Margreiter abschließend. (Schluss) up/wf

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