Leichtfried: „Österreich ist durch diese Regierung unsozialer, ungesünder und undemokratischer geworden“

Plenarwoche: SPÖ beantragt Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Verbot von Sonderklasse in Ambulanzen

Wien (OTS/SK) - Eine vernichtende Bilanz über ein Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung zog der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Montag. „Dieses Land ist durch diese Regierung unsozialer, ungesünder und undemokratischer geworden“, sagte Leichtfried und verwies u.a. auf das jüngste Regierungs-Vorhaben von Sonderklasse in Ambulanzen, das Ignorieren von Volksbegehren wie das Don’t Smoke-Begehren oder rechtswidrige Gesetzesbeschlüsse wie das Selbstermächtigungsgesetz. Für die kommende Plenarsitzung kündigte Leichtfried einen dringlichen Antrag der SPÖ zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Mieten sowie einen Antrag zum Verbot einer Sonderklasse in Ambulanzen an. ****

Auch den Umgang der Regierungsparteien mit dem Parlament kritisierte Leichtfried. Er nannte das Durchpeitschen von Gesetzen ohne oder nur mit kurzer Begutachtung, die Zuweisung von Gesetzen in falsche Ausschüsse und die „Dialogverweigerung“ von Kanzler Kurz mit dem Parlament. „Das ist ein unwürdiger Umgang mit dem Parlament – und der Nationalratspräsident macht leider dabei mit.“

Undemokratisch sei auch die „Zerschlagung der Sozialversicherung“, die diese Woche im Nationalrat beschlossen werden soll. Sie bringe eine „Entmündigung“ der BeitragszahlerInnen, keinerlei Einsparungen und 3-Klassen-Medizin.

Was die geplante „Business-Class“ für Ambulanzen betrifft, kündigte Leichtfried einen Abänderungsantrag der SPÖ an, der diese definitiv ausschließt. „Wenn Kanzler Kurz es ernst meint, dass es das nicht geben soll, dann erwarte ich, dass die Regierungsfraktionen zustimmen“. Denn eine solche „Fast Lane“ in der Ambulanz würde erstmals eine unterschiedliche Behandlung nicht nur für die Hotelleistungen eines Spitals – wie Zimmer und Verpflegung – sondern auch für die medizinische Versorgung etablieren.

Ein weiterer, dringlicher Antrag der SPÖ hat niedrigere Mieten zum Ziel: Konkret wird der Finanzminister aufgefordert, in der EU eine Ausnahme für Mehrwertsteuern auf Mieten zu verhandeln, dann könnte Österreich diese streichen. 1,6 Millionen Haushalte würden sofort profitieren.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Nationalrats diese Woche stehen die drei Volksbegehren. Die SPÖ konnte für Dienstag einen zusätzlichen Sitzungstag zur Debatte des Frauenvolksbegehrens, des „Don‘t-smoke“-Begehrens und jenes gegen die GIS-Gebühr durchsetzen; die Forderung nach drei eigenen Sonderausschüssen lehnten die Regierungsfraktionen ab. Erreichen konnte die SPÖ, dass nun in den zuständigen Fachausschüssen die Volksbegehren in mindestens zwei eigenen Sitzungen behandelt werden. (Schluss) up/ah

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