JETZT-Liste Pilz/Kolba: Gesundheitsministerin Hartinger-Klein für Law and Order gegen SchmerzpatientInnen

Erlass zu Voraussetzungen für Inverkehrbringen von CBD-Cannabis ruiniert heimische Infrastruktur

Wien (OTS) - Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat gestern in einer Aussendung ihre “Law and Order-Haltung” zu CBD-Cannabis (unter 0,3mg THC, daher nicht psychoaktiv und auch nicht verboten, aber medizinisch wirksam) unter Beweis gestellt. Sie verweist auf bestehende Regelungen zum Inverkehrbringen von CBD-Cannabis als Nahrungsergänzungsmittel, als Kosmetikum und als Tabakprodukt. Die Landeshauptleute werden zu einer Aktion scharf angehalten.

“Diese Produkte werden von kleinen Bauern und Produzenten in Österreich bislang in einem Graubereich hergestellt und in Verkehr gebracht. Hier klare Regelungen zu finden, macht durchaus Sinn. Aber es ist absurd, das ausgerechnet jetzt zu tun, wo bis Jänner 2019 dem Parlament ein Bericht über den Einsatz von Cannabis (auch mit THC) in der Medizin vorzulegen ist,” stellt Peter Kolba, Leiter des Team BürgerInnenrechte von JETZT-Liste Pilz fest. “Damit schafft die Ministerin – wie in vielen anderen Bereichen auch – nur Chaos und Verwirrung.”

CBD wird in Studien – so insbesondere auch in einer Studie der Amerikanischen Akademie der Wissenschaften – Evidenz im Einsatz in der Medizin bescheinigt.

“Ich bin selbst Schmerzpatient und kenne die schlaffördernde, muskelentspannende und entzündungshemmend Wirkung aus eigenem Erleben,” berichtet Kolba. “Hartinger-Klein zwingt SchmerzpatientInnen nun CBD über das Internet aus dem Ausland zu beziehen bzw selbst anzubauen. Denn der Konsum ist (wenn der THC-Gehalt unter 0,3% liegt) nicht verboten.”

Damit werden österreichische Hanfbauern und Produzenten vertrieben und das Geschäft aus dem Ausland gemacht.

“Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von 1,5 Mio SchmerzpatientInnen, sondern auch die Vernichtung österreichischer Infrastruktur bei Anbau und Verkauf. Denn die notwendigen Zulassungen dauern lange und sind kapitalintensiv. Hartinger-Klein forciert die Pharmalobby, die sich auch das Geschäft mit CBD unter den Nagel reißen will,” so Kolba abschließend.

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