Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. Dezember 2018. Von CHRISTIAN JENTSCH. "Der Brexit und die Chaos-Tage in London".

Innsbruck (OTS) - Das britische Unterhaus wird dem von Premierministerin May mit der EU ausverhandelten Deal wohl seine Zustimmung verweigern. Dann droht das Chaos. Und neue Verhandlungen. Das Brexit-Desaster könnte in die Verlängerung gehen.

Kommenden Dienstag wird das britische Unterhaus in Sachen Brexit-Deal die Ampel wohl auf Rot schalten. Und der britischen Premierministeri­n Theresa May und auch der EU einen Strich durch die Rechnung machen. Das zwischen London und Brüssel mühsam ausverhandelte Abkommen könnte schon bald das Papier nicht mehr wert sein, auf dem es geschrieben steht. Chaos-Tage in London sind also vorprogrammiert. Bis zu 100 Tories wollen ihrer Regierungschefin die Zustimmung verweigern. Sie fordern ein Ausscheiden aus der EU ohne vorübergehenden Verbleib im Binnenmarkt und in der Zollunion. Und die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist und die sich an der Sonderrolle für Nordirland stößt, hat bereits unmittelbar nach der verkündeten Brexit-Einigung ihre Empörung kundgetan. Auch auf sie kann May nicht zählen. Oppositionsführer und Labour-Chef Jerem­y Corbyn wittert seinerseits die Chance für Neuwahlen und wird May sicher nicht stützen. Die schottische SNP und die Liberaldemokraten lehnen ihrerseits den Deal ab, weil sie den Brexit generell ablehnen.
Nichts geht mehr, könnte man also sagen. May hofft indes weiter, dass das drohende Szenario eines ungeregelten Brexit mit nachfolgendem Chaos einige Parlamentarier noch umstimmen wird. Doch auch wenn die Abstimmung im britischen Parlament für May zur Schlapp­e wird, ist ihr Rücktritt noch keineswegs ausgemachte Sache. Sie könnte versuchen, der EU weitere Zugeständnisse abzuringen. Gelegenheit dazu hätte sie am EU-Gipfel kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel. Eine Aufschnürung des ausverhandelten Deals dürfte freilich für die meisten EU-Staaten nicht in Frage kommen. Und bisher haben die EU-27 zur großen Überraschung aller ihre gemeinsame Linie strikt eingehalten, ganz zum Missfallen Londons. Und eines ist klar: Die Zeit für Nachverhandlungen wird knapp. Am 29. März 2019 soll Großbritannien der EU den Rücken kehren, so sieht es Artikel 50 der EU-Verträge vor. Einen Ausweg gibt es freilich: Auf Antrag Großbritanniens könnten die EU-27 eine Verlängerung der Ausstiegsphase herbeiführen.
Sollte May stürzen oder sollte es Neuwahlen geben, werden die Karten freilich neu gemischt. Und ein politisches Chao­s wäre nicht zu vermeiden. Der Brexit, das scheint jedenfalls jetzt schon klar, ist für Großbritannien alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Und die bitteren Jahre stehen den Briten erst noch bevor.

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