„Hohes Haus“ über mehr Bleiberecht, mehr Leistung und mehr Geld

Am 9. Dezember, um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Dezember 2018, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Mehr Bleiberecht

Vielfach können abgelehnte Asylwerber aus Österreich nicht in ihre Heimat rückgeführt werden, weil ihnen dort unmenschliche Behandlung droht. Das ist ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat sich diese Woche auch mit dem Thema „Haft in der Heimat“ befasst. In einer einstimmigen Entschließung fordern alle fünf Parteien, dieses Instrument in Zukunft öfter anzuwenden. Doch eine ungenügende Menschenrechtssituation im Zielland verhindert eine Rückführung von Straftätern und abgelehnten Asylwerbern. Kann ein neues Bleiberecht Härten verhindern? Maximilian Biegler und Claus Bruckmann haben sich die Zahlen angesehen und mit UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak gesprochen.

Dazu im Studio: der frühere ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier, Verein „Menschen.Würde.Österreich“

Mehr Leistung

Wieder „Sitzen-Bleiben“ und verpflichtende Ziffern-Noten in der Volksschule. Zwei unterschiedliche Leistungsniveaus in der Mittelschule. Das Pädagogik-Paket der Regierung hat in den vergangenen Wochen für Kritik gesorgt, die bei einem Hearing im zuständigen Unterrichtsausschuss von Bildungsexperten geäußert wurde. An den geplanten Maßnahmen wird nichts mehr geändert, das Schulpaket wurde im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Mehr Geld

Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurden auch die Verhandlungen für das EU-Budget nicht einfacher. Das EU-Parlament forderte mehr Geld von den Mitgliedsstaaten, weil ein großer Nettozahler wegfällt. Erst im letzten Moment hat man es diesmal geschafft, sich auf das Budget 2019 zu einigen. Woran es fast gescheitert wäre und warum das Gesamtbudget dann doch höher ausgefallen ist, als Österreich es gerne gehabt hätte, berichtet Susanne Däubel.

Rückfragen & Kontakt:

http://presse.ORF.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRF0002