Gerstl: SPÖ will Politgerichtshof

ÖVP-Verfassungssprecher zu Postenbesetzung im burgenländischen Landesverwaltungsgerichtshof

Wien (OTS) - Die offenbar geplante Postenbesetzung im burgenländischen Landesverwaltungsgerichtshof ist ein parteipolitisch berechenbarer Besetzungsvorgang und widerspricht der Unabhängigkeit der Justiz. Denn nach einer sehr frühzeitigen und kurzen Ausschreibung mitten im Sommer soll nun die Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl Nachfolgerin des Ende 2019 in Pension gehenden Präsidenten werden. Dass eineinhalb Jahre vorher diese Bestellungsvorgang eingeleitet wird, nur um rechtzeitig vor dem Abgang von LH Niessl seine Büroleiterin zu versorgen ist ungeheuerlich. Jedes einzelne Mitglied der Landesregierung ist gefordert, bei diesem Politspiel nicht mitzumachen. Das stellte heute, Freitag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl fest. Auch das Einsetzen einer eigenen Unterkommission sei mehr als merkwürdig und stelle das Auswahlverfahren in Frage.

Die Grenzen im Rechtsstaat dürfen nicht überschritten werden. Die SPÖ gefährdet hier den guten Ruf, den sich die Bundesländer in den vergangenen Jahren in der Trennung von Politik und unabhängiger Justiz gemacht haben. "Dieser Vorgang ist inakzeptabel und widerspricht einem der wichtigsten demokratischen Grundsätze, nämlich der Unabhängigkeit der Justiz." Niessl wäre gut beraten, diesen Bestellvorgang schnell abzubrechen und einen neuen objektiven zur gegebenen Zeit einzuleiten oder seinem Nachfolger die Einleitung zu überlassen.
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