Irmgard Griss: Senkung der Gerichtsgebühren endlich umsetzen

"Die Regierung soll die Gerichtsgebühren schon 2019 senken, 120 Mio Euro Mehreinnahmen sprechen dafür"

Wien (OTS) - Wie die Analyse des Budgetdienstes zeigt, nahm die Justiz in den ersten zehn Monaten um 120 Mio Euro mehr ein als budgetiert worden war.  Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Gerichtsgebühren. Sie sind weit höher als der tatsächliche Aufwand.

„Österreich ist seit Jahren bei den Gerichtsgebühren Europameister, wenn nicht sogar Weltmeister. Der Zugang zum Recht muss aber immer leistbar sein, dadurch zeichnet sich der Rechtsstaat aus. Die hohen Gebühren schrecken vor allem Menschen mit mittlerem Einkommen und damit ohne Anspruch auf Verfahrenshilfe ab, ihr Recht geltend zu machen. Das ist in einem Rechtsstaat unannehmbar“.

„Anstatt den Personalstand zu senken, sollte die Regierung die Gerichtsgebühren senken. So wie es im Regierungsprogramm steht.“ Einen Antrag dazu wird Allianzpartnerin und NEOS Justizsprecherin Irmgard Griss neuerlich beim nächsten Plenum einbringen. Die Reform soll schon 2019 umgesetzt werden.

„Dass trotz der Mehreinnahmen in diesem Jahr Personal eingespart wurde und wird, ist nicht einzusehen. Denn das erschwert die Arbeit der Gerichte und beeinträchtigt die Qualität des Justizsystems. Das Geld müsste doch dazu verwendet werden, um die Voraussetzungen für raschere Verfahren zu schaffen. Derzeit fließt es jedoch ins Gesamtbudget", so Griss. Ein Teil der heurigen Mehreinnahmen in der Justiz sei auf einen Einmaleffekt (rechtskräftige Ablehnung auf Gerichtsgebührenbefreiung der Republik Österreich im Verfahren gegen die Bayern LB und HETA) zurückzuführen.

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