AK-Wieser zu EU-Arbeitsagentur: Sitz soll in Ostösterreich sein

Drängen von Gewerkschaften und Arbeiterkammern hat sich bezahlt gemacht

St. Pölten (OTS) - AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser bezeichnet die EU-Einigung auf eine Europäische Arbeitsagentur als „Erfolg für die ArbeitnehmerInnen in der ganzen EU“. Die Agentur sei „ein erster Schritt, die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen EU-weit zu bekämpfen“, sagt Wieser. „Das Drängen von Gewerkschaften, Arbeiterkammern und anderen Interessenvertretungen der unselbstständig Beschäftigten hat sich bezahlt gemacht.“

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich heute geeinigt, eine Europäische Arbeitsagentur einzurichten. Sie soll, so heißt es etwas sperrig, „die EU-Staaten bei der Umsetzung von EU-Recht im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität und der Koordination von Sozialmaßnahmen unterstützen“.

Erfreut über diese Einigung zeigt sich AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. „Das ist ein erster Schritt, um die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen EU-weit zu bekämpfen.“ Immer wieder sind vor allem im Osten Österreichs Fälle bekannt geworden, wo mithilfe der EU-Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie geltendes Arbeitsrecht und geltende Kollektivverträge umgangen wurden, zum Nachteil der betroffenen ausländischen wie der österreichischen ArbeitnehmerInnen. „Dem kann man nur durch EU-weiten Datenaustausch begegnen. Der war leider bisher häufig nicht gegeben.“

Unzufrieden zeigt sich der AK Niederösterreich-Präsident mit einigen Details der Einigung zur neuen Agentur: „Leider soll nach der jetzigen Einigung die Teilnahme freiwillig sein. Auch haben wir stets eine Arbeits-Behörde angestrebt, die wesentlich leistungsfähiger und wirkungsvoller sein kann.“ Trotz dieses Kompromisses ist die Agentur aber ein Etappenerfolg für die ArbeitnehmerInnen und ihre Interessenvertretung: „Wir ArbeitnehmervertreterInnen haben europaweit Überzeugungsarbeit geleistet und Druck aufgebaut. Das zeigt, wie wichtig Zusammenarbeit ist“, so Wieser. Er fordert weiterhin, dass die Behörde ihren Sitz in Ostösterreich bekommt. Darüber gibt es aber noch keine Entscheidung.

Rückfragen & Kontakt:

AK Niederösterreich Kommunikation
T 057171-21900
presse@aknoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKN0001