SPÖ-Wanner: ÖVP-Klientelpolitik zulasten des Arbeitsmarktes

Während Fachkräftemangel herrscht, spart Regierung bei aktiver Arbeitsmarktpolitik

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrat Michael Wanner begrüßt heute, Donnerstag, dass mit der Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz Lehrlinge entlastet werden. Für Lehrlinge mit einer Entschädigung über 1506 Euro aber unter 1696 Euro, wird der Beitrag zur Arbeitslosen-Versicherung von 3 auf 2 Prozent gesenkt. Doch die Änderung wird im Paket mit einer Entlastung freiwillig versicherter Selbstständiger umgesetzt, welche die SPÖ nicht mittragen kann. Während bei der Entlastung der Lehrlinge genau festgelegt wird, welche Einkommensgruppen entlastet werden, ist die türkis-blaue Regierung bei den Selbstständigen großzügiger. Hier wird der Beitrag von 6 auf 3 Prozent reduziert. „Es wird immer kolportiert, dass damit kleine Unternehmer und Firmengründer entlastet werden. In Wahrheit profitieren Besserverdienende.“ Das sei Klientelpolitik der Marke ÖVP. ****

Die 320.000 Euro, die sich Selbstständige durch diesen Rabatt in Zukunft sparen werden, werden in der Arbeitsmarktförderung fehlen, betont Wanner. „Die positiven Arbeitsmarktzahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ausbildung und Qualifikation dringend gebraucht werden. Während die Wirtschaft Fachkräftemangel beklagt, kürzt die Regierung bei Fachkräftestipendien, sozialökonomischen Betrieben und der überbetrieblichen Lehrausbildung“, so Wanner. Das sei für ihn unbegreiflich. (Schluss) ew/sc 

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