NEOS: Schwarz-Blaue Regierung ist beim Außengrenzschutz gescheitert

Claudia Gamon: „Das größte Ziel des österreichischen Ratsvorsitzes wurde klar verfehlt. Wir müssen beim Problem der Rekrutierung ansetzen."

Wien (OTS) - „Die Regierung hat ihr größtes Ziel der Ratspräsidentschaft – die Stärkung des Außengrenzschutzes – klar verfehlt“, so NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon. „Der gute Vorschlag der Kommission mit mehr Einsatzkräften, einer Ausweitung des Mandats und verstärkter Zusammenarbeit mit Drittstaaten scheitert wie so oft an den nationalen Egoismen im Rat. Die schwarz-blaue Regierung fordert zwar gerne ‚mehr Außengrenzschutz‘ von der EU, ist aber weder bereit, die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, noch als Ratsvorsitz fähig, einen machbaren Plan zur Umsetzung zu verhandeln. Jetzt wälzt die Regierung ihr Scheitern auf die Kommission ab.“

„NEOS haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Versprechungen der Regierung schwierig umzusetzen sind“, zeigt Gamon auf. Frontex selbst nenne etwa als größte Herausforderung die Rekrutierung. „Wenn die Regierung es mit der Stärkung des Außengrenzschutz ernst meinen würde, hätte sie hier angesetzt. Offenbar ging es aber doch nur um die Schlagzeile.“

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