Einwallner: Nein zu VIP-Ambulanzen!
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner übt scharfe Kritik an den Plänen der schwarz-blauen Bundesregierung zur Bevorzugung von PrivatpatientInnen in Spitalsambulanzen: "Nachdem ÖVP und FPÖ die Gebietskrankenkassen zerstört haben, folgt jetzt das nächste Geschenk an die Versicherungskonzerne. Die Ambulanzen sollen zu profitablen Geschäftsfeldern für Unternehmen werden. Dieser Plan ebnet den Weg zur Zweiklassenmedizin. Die Einführung von VIP-Ambulanzen für einige wenige ist eine Betonwatsche für alle Normalversicherten." ****
Einwallner ortet ein Totalversagen von Sozialministerin Hartinger-Klein: "Eine Sozialministerin, die das fordert, ist völlig fehl am Platz. Nichts, was aus diesem Ministerium kommt, ist auch nur im Ansatz sozial." Man habe den Eindruck, die Sozialministerin überlege sich jede Woche aufs Neue, wo sie die Sozialstandards für die Bevölkerung nach unten drücken könne, damit einige wenige davon profitieren.
Überrascht zeigt sich der SPÖ-Abgeordnete auch über die Reaktionen der Vorarlberger Landesregierung. Laut Interview in den „Vorarlberger Nachrichten“ steht VP-Gesundheitslandesrat Christian Bernhard den VIP-Ambulanzen positiv gegenüber. „Das ist ein Tabubruch. Die Aufgabe der Landesregierung wäre es eigentlich, diesen Plänen eine sofortige Absage zu erteilen. Stattdessen sieht man offenbar vor allem das große Geld der Versicherungskonzerne - und vergisst dabei völlig auf alle Normalversicherten. Diesen Weg geht die SPÖ sicher nicht mit“, so Einwallner abschließend. (Schluss) rm
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at