Sonderklasse in Ambulanzen – Jarolim: Kein Dementi von Strache im Ausschuss, ÖVP verhindert Wortmeldung des Vizekanzlers

ÖVP zieht FPÖ wieder einmal sozialpolitisch über den Tisch

Wien (OTS/SK) - Die aktuelle Aussprache mit Vizekanzler Strache nahm SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im heutigen Verfassungsausschuss zum Anlass, von Strache eine Stellungnahme zur geplanten Einführung einer besonderen Behandlung von zusatzversicherten Patienten in Ambulanzen zu verlangen. „Ich wollte vom Vizekanzler wissen, was er dazu sagt, dass in der Novelle zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) eine Business-Class und VIP-Behandlung für Sonderklasse-Patienten vorgesehen ist“, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Wir hätten Strache heute im Ausschuss die Gelegenheit geboten, diesen gesundheitspolitischen Skandal aufzuklären und hier eine Änderung anzukündigen - leider hat die ÖVP eine entsprechende Antwort des offensichtlich peinlich berührten Vizekanzlers verhindert.“ ****

„Offenbar hat sich die FPÖ hier von der ÖVP als Vertreterin der privaten Versicherungen und der Wohlhabenden wieder einmal über den Tisch ziehen lassen“, so Jarolim. „Die Wohlhabenden dürfen sich künftig beim Warten in bequemen Massagesesseln an Snacks und Getränken laben und werden zum Wahlarzt durchgewunken, während normal versicherte Schmerzpatienten in der Ambulanz warten müssen, bis am Ende des Tages noch ein Zeitfenster für sie übrig bleibt“, so Jarolim. „Für das Amt des Vizekanzlers verrät Strache einmal mehr die Interessen seiner WählerInnen.“ Es sei nur gut, dass die Stadt Wien bereits angekündigt hat, die Umsetzung einer solchen bundesgesetzlichen Regelung in den Spitälern der Stadt Wien zu verweigern, begrüßt Jarolim die heutigen Aussagen von Stadtrat Hacker. (Schluss) up/ah/mp

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