Gerstl: Kompetenzreform bringt mehr Transparenz und Klarheit

Verfassungsreform passiert zuständigen Ausschuss im Nationalrat/ Vertrauen in die Institutionen wird gestärkt

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang Gerstl über die notwendige Mehrheit für die von Bundesminister Moser vorgelegte Kompetenzreform in der Bundesverfassung. „Anstelle von 10 Gesetzesbeschlüssen bedarf es in Zukunft in vielen Angelegenheiten nur noch eines Gesetzesbeschlusses. Der schon von Verfassungsvater Kelsen als „Anomalie“ bezeichnete Kompetenzverteilungs-Artikel 12 B-VG wird erstmals aufgebrochen, indem sechs Materien zur ausschließlichen Ländersache und drei Materien zu ausschließlichen Bundesmaterien werden“, so Gerstl.

Der Bereich des Kinder- und Jugendschutzes bleibt weiterhin bei den Ländern. Gleichzeitig garantiert eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass die bestehenden Standards gesichert bzw. jederzeit nach Vorliegen von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen weiter entwickelt werden können. In diesen Prozess werden in Zukunft auch Experten aus den Fachkreisen eingebunden, erläutert der ÖVP-Verfassungssprecher.

„Mit dieser Kompetenzentflechtung schaffen wir es, eine längst fällige Modernisierung von Verwaltung und Gesetzgebung einzuleiten, in einem von Vertrauen und Transparenz getragenen Verhältnis zwischen Bund und Ländern“, erklärt Gerstl.

„Insgesamt ist diese Reform ein Meilenstein, schon alleine deshalb, weil es in den letzten 30 Jahren keine vergleichbare Kompetenzreform zwischen Bund und Ländern gegeben hat. Das wird bisher bestehende Reibungsverluste in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beseitigen und viele von der Bevölkerung dringend erwartete Modernisierungen im Verwaltungsbereich erleichtern bzw. beschleunigen. Die Sachlichkeit hat sich nach langen und schwierigen Verhandlungen durchgesetzt“, so Gerstl abschließend.

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