EU-Bekenntnis zu jüdischem Leben in Europa

Oskar Deutsch: „Roadmap für den Schutz jüdischer Gemeinden ist ein Meilenstein“

Wien (OTS) - Die heute vom Ministerrat der Europäischen Union beschlossene Erklärung könne ein positiver Wendepunkt für das jüdische Leben in Europa sein, kommentiert IKG-Präsident Oskar Deutsch. „Erstmals bekennen sich alle 28 nationalen Regierungen zu einer jüdischen Zukunft in Europa. Die Zeit des Wegschauens ist nun hoffentlich beendet. Aber den Worten müssen Taten folgen.“

In der EU-Erklärung geht es um vor allem um drei Aspekte: die Bekämpfung des Antisemitismus, den besseren Schutz jüdischer Gemeinden und ihrer Institutionen und darüber hinaus sollen nun endlich alle Mitgliedsstaaten die Antisemitismusdefinition der IHRA annehmen. Hierbei ist der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus und gegen Delegitimierung des Staates Israel – egal aus welcher politischen Richtung – zentral. Österreich hat die IHRA-Definition bereits im Frühjahr 2017 im Ministerrat angenommen.

Diese beispielgebende Erklärung wurde auf Initiative des österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, dank des persönlichen Einsatzes von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, unterstützt vom European Jewish Congress (EJC) und dem World Jewish Congress (WJC) ermöglicht.

Es liegt nun in der Verantwortung aller europäischen Staaten die entsprechenden legislativen, und weitergehende politische Schritte auf nationaler Ebene zu setzen.

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