Entwurf zur Identifikationsverordnung geht in Begutachtung

Wien (OTS) - Mit dem Kauf von Pre-Paid-Karten ohne Registrierung des Käufers ist es bald vorbei. Mit heutigem Tag wird der Entwurf zur „Verordnung über Verfahren zur Identifikation von Teilnehmern“ (Identifikationsverordnung IVO) in Begutachtung geschickt. Es handelt sich dabei um eine Durchführungs-Verordnung zum Telekommunikationsgesetz. Darin wird geregelt, wie die Mobilfunkanbieter diese Registrierung der Käufer durchführen müssen. Hintergrund der Umstellung sind sicherheitspolitische Überlegungen: „Personen, die mit einem Anbieter einen Vertrag über die Bereitstellung eines Kommunikationsdienstes abschließen, müssen im Anlassfall identifizierbar sein. Dies war insbesondere beim Erwerb von Prepaid-SIM-Karten nicht lückenlos sichergestellt“, erklärt Bundesminister Norbert Hofer.

„Vor allem Terroristen und Kriminelle haben in der Vergangenheit immer wieder von der Anonymität der Pre-Paid-Karten profitiert und diese für ihre Machenschaften genutzt. Mit der Identifikationsvorordnung machen wir ihnen nun einen Strich durch die Rechnung und setzen einen weiteren wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität“, sagt Innenminister Herbert Kickl.

Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Zuge des Sicherheitspakets der Bundesregierung im April 2018 wurde das Ende der anonym gekauften Pre-Paid-SIM-Karten bereits beschlossen. Der nun fertig gestellte Verordnungsentwurf listet die unterschiedlichen Möglichkeiten für die Mobilfunker auf, um diese Registrierung durchzuführen. Möglich sind demnach die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises bei Kauf im Shop (wie auch jetzt bereits beim Kauf eines Vertragshandys), Authentifizierung mittels Online-Banking sowie die Anwendung eines „Photoident“-Verfahrens, das online durchgeführt werden kann.

Die Begutachtungsfrist des Verordnungsentwurfs beträgt knapp zwei Wochen. „Diese Frist ist sportlich, die Notwendigkeit zur Registrierung ist allen Beteiligten seit April 2018 bekannt. Im Zuge der Erstellung der Verordnung wurden mit den Mobilfunkern bereits Gespräche über die Möglichkeiten der technischen Umsetzung durchgeführt. Schon jetzt gibt es einzelne Anbieter, die ihr Registrierungssystem bereits jederzeit auf Knopfdruck aktivieren können“, so Bundesminister Norbert Hofer.

Für aktuelle Besitzer von Pre-Paid-SIM-Karten ändert sich zum Jahresbeginn noch nichts. Ab 1. September 2019 muss spätestens beim ersten Wiederaufladen der Karte die Registrierung erfolgen. Auf vorhandene Guthaben auf der Karte hat die neue Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes keine Auswirkung. Hier gelten die individuellen Bestimmungen in den Verträgen bzw. Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieter.

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