Pflege - LH Kaiser: SPÖ legt konkreten Plan zur Unterstützung Pflegebedürftiger und Angehöriger vor

Kaiser fordert Bundesregierung auf, lösungsorientierten SPÖ-Pflege-Plan auf Augenhöhe zu diskutieren. Finanzierung der Pflegemilliarde z.B. über Millionärssteuer sichern.

Klagenfurt (OTS) - „So sieht konstruktive Oppositionspolitik aus: Nicht reflexartig alles schlechtreden, sondern konkrete Lösungsmodelle präsentieren. Modelle, die eine Absage sind an eine schnelle Showpolitik. Modelle also, die wirkliche Angebote für die Menschen bedeuten,“ so kommentiert der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Peter Kaiser das heute von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vorgelegte Pflegekonzept zur nachhaltigen Lösung der Pflegefrage.


Der Dreistufen-Plan der SPÖ würde genau für diese nachhaltige Lösung der Pflegefrage sorgen: Zum einen werde den Betroffenen ermöglicht, so lange es geht Zuhause betreut zu werden. Zum anderen müsste niemand Angst davor haben, sich eine qualitativ hochwertige Pflege nicht leisten zu können. „Die Pflegemilliarde, sprich die Aufstockung des Pflegegarantiefonds um eine Milliarde Euro, wird den Betroffenen die Inanspruchnahme eines hochwertigen Pflegeangebotes ermöglichen, das ja mit unseren Mobilen Diensten oder den Tagesstätten bereits vorhanden ist. Werden diese Angebote zusätzlich um stundenweise Heimhilfen aufgestockt, dann können pflegebedürftige Menschen aus einem wirklich großen Pflegeleistungspool schöpfen“, ist Kaiser überzeugt.


Zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten schlägt Kaiser eine ernsthafte Diskussion  beispielsweise über eine Millionärssteuer in Form einer Erbschaftssteuer ab einem Geldvermögen von einer Million Euro sowie über eine Digital-Transaktionssteuer oder auch Robotersteuer vor. Definitiv abgelehnt werden von ihm „jegliche neoliberale Finanzierungsphantasien wie eine Pflegeversicherung oder die pauschale Abschaffung von Urlaubstagen.“ Denn: „Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, die Steuereinnahmen so umzuschichten, dass Österreich als eines der reichsten Länder der Welt seinen Menschen ein bestens funktionierendes Pflegesystem anbieten kann.“ Die Steuer- und Abgabenquote noch weiter anzuheben, wäre inakzeptabel.


Im Sinne der Betroffenen sei es jedenfalls wünschenswert, wenn die Bundesregierung den SPÖ-Pflegeplan als das wahrnehme, was er ist: „Ein konstruktiver Lösungsvorschlag, um das Pflegewesen in Österreich auf qualitativ hohem Niveau zukunftsfit zu machen“, betont der Kärntner Landeshauptmann, der die Regierung auffordert, „die jetzige Diskussion als Chance zu begreifen und gemeinsam an einem Tisch auf Augenhöhe eine Lösung zu finden.“

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