Kinder- und Jugendhilfe: SPÖ verlangt Veröffentlichung der fertigen Evaluierung

Wittmann/Kucharowits: SPÖ wird Antrag einbringen

Wien (OTS/SK) - Das Paket zur Kompetenzbereinigung, in dem auch die Kinder- und Jugendhilfe enthalten ist, steht heute auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Die SPÖ hatte im Vorfeld eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern unter Einbindung des Bundes gefordert und auch ihre Zustimmung davon abhängig gemacht. „Diese Vereinbarung, mit der bestehende Qualitätsstandards gesichert werden und auch eine ständige Weiterentwicklung vereinbart wird, liegt nun als Entwurf vor, weshalb die SPÖ dem Paket zustimmen wird“, informierte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Diese Weiterentwicklung brauche aber auch eine Evidenzbasis. Deshalb drängt die SPÖ darauf, dass die gesetzlich festgeschriebene Evaluierung des seit 2013 bestehenden Gesetzes endlich veröffentlicht wird. ****

„Die Evaluierung liegt offenbar fix und fertig im Familienministerium. Es ist völlig unverständlich, warum sie von Ministerin Bogner-Strauß noch nicht veröffentlicht wurde. Im Ausschuss hatte Bogner-Strauß mündlich zugesichert, dass dies im Herbst der Fall sein soll“, erinnert SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits. Die SPÖ wird deshalb in der Plenarsitzung, wo die Kompetenzbereinigung zur Abstimmung steht, zusätzlich einen Entschließungsantrag einbringen, der die Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluierung fordert. „Ich gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen ebenfalls großes Interesse an den Ergebnissen haben und sich unserem Antrag anschließen werden“, so Kucharowits. (Schluss) sc/ah/mp

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