Zvonik/Kögl: „Waldhäusl längst rücktrittsreif!“

Letzte Chance ist eine zu viel – ÖVP ab jetzt in Mitverantwortung

St. Pölten (OTS) - Bereits am Dienstag fand eine kurzfristig organisierte Demonstration im St. Pöltner Regierungsviertel statt. Dabei beteiligten sich rund 150 Menschen, um für Menschlichkeit, Solidarität und gegen die Hetze der FPÖ zu demonstrieren. Organisiert wurde diese hauptverantwortlich von der Sozialistischen Jugend NÖ (SJ), der Jungen Generation in der SPÖ NÖ (JG), der Aktion Kritischer SchülerInnen (aks) und den Jungen Linken unter Beteiligung vieler weiterer Organisationen, wie den Kinderfreunden NÖ, den FreiheitskämpferInnen Niederösterreich, #aufstehn, Südwind NÖ, den St. Pöltner Gutmenschen und zahlreichen Menschen aus der Zivilgesellschaft.

Nun bekräftigen die beiden Vorsitzenden der Jugendorganisationen SJ NÖ und JG NÖ noch einmal ihre Rücktrittsaufforderung. Die EU-Kandidatin der SPÖ NÖ und SJ-Vorsitzende, Melanie Zvonik meint:
„Der freiheitliche Landesrat Waldhäusl hat durch Äußerungen und Taten schon mehrmals gezeigt, dass er für das Amt des Landesrates gänzlich ungeeignet und damit maßlos überfordert ist. Seine jüngste Aktion mit der Flüchtlingsunterkunft in Drasenhofen, samt Stacheldraht und privatem Wachhund, sind eine neue Qualität der Menschenverachtung. ÖVP-LH Mikl-Leitner gibt ihm eine letzte Chance – dabei wäre Waldhäusls Rücktritt längst überfällig. Solche Menschen haben in einer Landesregierung nichts verloren!“

Der EU-Kandidat der SPÖ NÖ und JG-Vorsitzende, Michael Kögl, setzt nach: „Wenn ein Landesrat einzig und allein auf die Spaltung der Gesellschaft bedacht ist, dafür die Grenzen der Gewaltenteilung überschreitet und somit den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt, ist die letzte Chance, die ihm die ÖVP einräumt enorm risikobehaftet und eindeutig das falsche Signal. Waldhäusl beschädigt den Ruf unseres Bundeslandes und deshalb ist Landeshauptfrau Mikl-Leitner voll mitverantwortlich für jeden weiteren Skandal. Sie alleine hat durch die absolute Mehrheit die Möglichkeit klare Verhältnisse zu schaffen und Waldhäusl die Kompetenzen zu entziehen. Wir werden nicht müde werden, weiter gegen die Ausländerfeindlichkeit der FPÖ aufzustehen und klar zu machen, dass wir uns derartiges Verhalten nicht gefallen lassen werden! Unsere Forderung ist Aufrecht:
Waldhäusl muss zurücktreten. Und zwar jetzt!“

Rückfragen & Kontakt:

Michael Kögl
Vorsitzender
Junge Generation in der SPÖ NÖ
michael.koegl@spoe.at

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