Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 6. Dezember 2018; Leitartikel von Peter Nindler: "Das grüne Dilemma regiert mit"

Innsbruck (OTS) - Die Tiroler Grünen verwalten als Juniorpartner in der Regierung mit der Volkspartei den Kompromiss. Die Basis vermisst Durchschlagskraft im Natur- und Landschaftsschutz, vor allem Ingrid Felipe verkörpert die innere Zerrissenheit.

Die Koalitionsräson frisst die Tiroler Grünen langsam auf. Während ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter immer fester im Sattel sitzt, wie der Innsbrucker Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer feststellt, schwankt die Ökopartei am Grat der Glaubwürdigkeit dahin. Man stelle sich nur vor, wie die Grünen früher als Oppositionelle auf eine „Jetzt schlagen wir zurück“-Kampfrhetorik von Seilbahnsprecher und ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl reagiert hätten. Aktuell müssen sie schlucken – vom Fernpasstunnel bis zu den Seilbahngrundsätzen. Bald wird die Mindestsicherung dazukommen, wo die ÖVP die bundesweite Regelung lobt, die grünen Sozialreferenten hingegen massiv aufjaulen.
Was dem Juniorpartner der Volkspartei in der Regierungsarbeit mit Liberalität, der Öffnung Tirols hin zu mehr Vielfalt und dem zuletzt stark forcierten zeitgemäßen Zugang zur Erinnerungskultur gelingt, zerfleddert in der Alltagspolitik. Gerade in den zentralen Kraftfeldern der ÖVP wie Wirtschaft, Tourismus oder Energiepolitik vermisst die grüne Basis deshalb Durchschlagskraft für Nachhaltigkeit, Natur- und Landschaftsschutz. Zugleich werden Wirtschafts- und Bauernflügel in der Tiroler Volkspartei vom wirtschaftsfreundlichen Kurs der türkis-blauen Bundesregierung beflügelt. Auch darin steckt ein schleichendes Konfliktpotenzial für die schwarz-grüne Landesregierung. Andererseits zermürbt der ÖVP-interne Machtkampf über Widmungs- und Raumordnungsfragen die grünen Ambitionen für leistbares Wohnen.
Als Landeshauptmannstellvertreterin verkörpert vor allem Ingrid Felipe diese innere Zerrissenheit der Grünen, aber auch den Regierungs-Kompromiss. Vom Glanz der einstigen grünen Strahlefrau ist in den Mühen der politischen Ebene nicht mehr viel übrig geblieben. Wenn intern und mit der ÖVP um jede Entscheidung gerungen werden muss, dann nützt das freilich ab. Felipe ist allerdings die personifizierte Bürgschaft für Schwarz-Grün, Platter lässt darüber keine Zweifel aufkommen. Dass er mit den Freiheitlichen nicht kann und sich die SPÖ selbst aus dem Spiel genommen hat, gilt darüber hinaus als wichtige Koalitionsversicherung. Außerdem wäre ein vorzeitiges Koalitions-Aus ein herber Rückschlag für den grünen Wiederaufbau auf Bundesebene.
So gesehen ist das ständige Dilemma der Grünen der dritte Koalitionspartner. Ob die Regierung trotz Platters Superkleber auf Dauer hält, bleibt deshalb fraglich.

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