Lueger: Deutsche Rechtsextreme illegal in Österreich aufhältig?

Neuer „Kickl-Skandal“ bahnt sich an

Wien (OTS/SK) - In einer Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag, durch den deutschen Innenminister ergab sich, dass 467 Rechtsextremisten in Deutschland auf freiem Fuß sind, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Ein Großteil dieser Personen wird als extrem gewalttätig geführt. Einige dieser Rechtsextremisten sollen sich ins Ausland abgesetzt haben, wobei als erstes Land Österreich genannt wurde. SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger bezeichnete diesen Sachverhalt als sicherheitspolitischen Skandal, da es für sie nicht glaubwürdig sei, dass das österreichische Innenministerium nicht informiert ist. ****

Sollte das österreichische Innenministerium doch informiert sein, so sei jedenfalls keine Warnung an die österreichische Bevölkerung ergangen. „Ich habe daher umgehend eine Anfrage an Bundesminister Kickl eingebracht, in welcher ich ihn detailliert zu diesem Sachverhalt befrage“, so Lueger. Wenn es allerdings so sei, dass der Medienerlass des Innenministeriums volle Information gegenüber den Medien bei ausländischen Verdächtigen vorsehe, davon aber deutsche Rechtsextremisten nicht umfasst sind, so sei das eine unfassbare Vorgangsweise, mit der absichtlich die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährdet wird. (Schluss) mr/rm/mp

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