NEOS: Kanzler will ablenken, Sonderklasse in Ambulanzen ist Erfindung dieser Regierung

Gerald Loacker: „Wieso findet sich der Vorschlag in der Regierungsvorlage, nicht aber im Ministerialentwurf, wenn die Idee angeblich vor Blau-Schwarz angedacht wurde?“

Wien (OTS) - Klar ablehnend reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf den heutigen Versuch der Bundesregierung, die Verantwortung für die Sonderklassen-Möglichkeit in Spitalsambulanzen abzuschieben: „Es ist rückgratlos und die Unwahrheit, wenn Kanzler Kurz jetzt behauptet, dass die Initiative für den Sonderklassen-Vorstoß angeblich schon vor Amtsantritt seiner Regierung gestartet wurde, dann müsste er sie ja nicht weiterführen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Passus der Sonderklasse findet sich erstmals in den Erläuterungen der Regierungsvorlage, im früheren Ministerialentwurf ist er dagegen nicht zu finden. Offensichtlich kam man also erst im Zuge einer Regierungssitzung auf diese Idee. Der Kanzler soll zu diesem Murks stehen und ihn reparieren, anstatt sich abzuputzen.“

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