EU-Ratspräsidentschaft – Lueger: Innenministerium hat 2,2 Mio. Euro verpulvert

Parlamentarische Anfrage an Kickl offenbart hohe Kosten für Überstunden der Polizei

Wien (OTS/SK) - Unfassbare Details offenbart eine von der Vorsitzenden des Innenausschusses, SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger, gestellte parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl hinsichtlich der Kosten der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Allein im September sind für das Innenministerium Überstunden in Höhe von fast 2,2 Millionen Euro angefallen, da die Polizeibeamten bis jetzt 70.888 dokumentierte Überstunden leisten mussten. Ein Gesamtüberblick über die bundesweit angefallenen Überstunden ist laut Kickl zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, „ da die dafür erforderlichen Daten noch nicht vollständig bei den Dienstbehörden erfasst und ausgewertet sind.“ Für Lueger ist klar: „Mit dem Geld das hier verpulvert wurde, hätte man die Polizeiinspektionen renovieren und die Ausrüstung für Polizistinnen und Polizisten verbessern können!“ ****

Auch für die am 13. und 14. September in Wien stattgefundene Ministerkonferenz „Sicherheit und Migration“, bei der keinerlei Beschlüsse gefasst wurden, war dem Innenministerium nichts zu teuer. Mehr als 347.000 Euro gab das Innenministerium u.a. für die Unterbringung, Verpflegung und das Verteilen von Gastgeschenken aus. „Für die Delegierten wurde am 13. September 2018 ein Willkommensempfang im Austria Trend Hotel Savoyen und am 14. September 2018 ein Besuch der Österreichischen Nationalbibliothek mit anschließendem Abendessen im Palais Ferstel veranstaltet. Die Kosten für diese beiden Veranstaltungen beliefen sich auf EUR 141.909,93“, heißt es in der Anfragebeantwortung. Dafür wurden vier Platzverbote ausgesprochen und 1.655 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Die leisteten insgesamt 19.444 Stunden, davon 9.661 Überstunden. Die Kosten belaufen sich dafür auf mehr als 594.987 Euro.

Auch beim Willkommensempfang am 11. Juli 2018 im Restaurant 1809 am Bergisel wurde nicht gegeizt: Dafür wurden insgesamt EUR 58.707 Euro vom Innenministerium aufgewendet. Immerhin, „die Kosten für das Abendessen am 12. Juli 2018 hat das Land Tirol übernommen“. Für dieses Innenministertreffen, bei dem ebenfalls keine Beschlüsse gefasst wurden, wurden insgesamt sieben Platzverbote verordnet, 1.299 Polizistinnen und Polzisten eingesetzt und von ihnen 55.552 Überstunden geleistet. 561 Polizistinnen und Polzisten mussten dafür aus anderen Bundesländern herangezogen werden, allein aus Wien 119. (Schluss)

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