Drozda: „Pflegekonzept der Regierung ist reine Ankündigungspolitik und löst kein einziges Problem“

ÖVP will bei Pflegefinanzierung wieder ArbeitnehmerInnen belasten, FPÖ wird wieder umfallen – SPÖ für staatliche Finanzierung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Mittwoch, das „höchst unseriöse und unprofessionelle Vorgehen“ der ÖVP/FPÖ-Regierung in Sachen Pflege kritisiert. „Der ‚Masterplan Pflege‘ der Regierung ist reine Ankündigungspolitik und löst kein einziges Problem. ÖVP und FPÖ bleiben alle Antworten und Lösungen schuldig und schieben das für viele Menschen so wichtige Pflegethema auf die lange Bank“, sagte Drozda. Auch in Sachen Pflegefinanzierung lege die Regierung keine tauglichen Lösungsvorschläge vor: „Die ÖVP besteht auf einer Pflegeversicherung und will so zum wiederholten Mal die ArbeitnehmerInnen belasten und die FPÖ wird wieder einmal umfallen und hier den Steigbügelhalter für die Kurz-ÖVP machen“, betonte Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Man wisse jetzt auch, was die Regierung unter ‚Generallösung‘ der Pflegefrage verstehe: „Viel Show, viele Überschriften, das Beauftragen von Studien und Abhalten von Enqueten im nächsten Jahr. Statt konkrete Lösungen vorzulegen, die die Situation von Pflegebedürftigen sowie pflegenden Angehörigen und Pflegepersonal verbessern, vertagt die Regierung das Thema Pflege auf den St. Nimmerleinstag. Das ist unverantwortlich“, unterstrich Drozda.

In Sachen Pflegefinanzierung betonte Drozda, dass die SPÖ das ÖVP-Modell einer Pflegeversicherung ablehnt. „Die Finanzierung mittels Pflegeversicherung führt zu einer noch stärkeren Belastung der Beschäftigten. Zusätzlich erhöht die Pflegeversicherung die Lohnnebenkosten und gefährdet Arbeitsplätze, wovor auch Experten wie der Sozialrechtler Mazal ausdrücklich warnen. Für die SPÖ ist klar, dass der Staat die Pflege finanziell absichern muss“, bekräftigte Drozda. (Schluss) mb/mr

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