NEOS: Es braucht einen Systemwandel in der Pflege

Gerald Loacker: „ÖVP und FPÖ dürfen nicht erneut in ihre gewohnte Show-Politik verfallen und am Ende nur ein bisschen an der Finanzierung drehen.“

Wien (OTS) - Vorsichtig optimistisch reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute von der Regierung präsentierte Ankündigung einer Punktation für eine mögliche Reform der Pflege: „Wenn die Regierung von einem weiteren Husch-Pfusch-Paket im Alleingang absieht und hier tatsächlich eine echte Reform angehen möchte, dann braucht es jedenfalls die Einbindung von Betroffenen, Experten und der Opposition. NEOS sind jedenfalls bereit, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv mitzuarbeiten.“ Loacker warnt zugleich davor, dass ÖVP und FPÖ erneut in ihre gewohnte Show-Politik verfallen und am Ende nur ein bisschen an der Finanzierung drehen: „Wer mit dem Geld beginnt, zäumt das Pferd von hinten auf. Zuerst ist ein Ziel zu definieren, ein einheitlicher Betreuungs- und Pflegestandard, auf den sich die Menschen verlassen können. Daraus ergibt sich dann die Finanzierung.“ Kurz und Strache müssen in diesem Zusammenhang die Frage beantworten, ob die Qualität der Pflege weiterhin von der Postleitzahl abhängig sein soll. Für NEOS lautet die Antwort hier eindeutig: Nein. 

Der NEOS-Sozialsprecher umreißt die ersten wichtigen Schritte einer Reform für das Pflegesystem: „Es ist notwendig, verstärkt in kleineren Einheiten und mobil zu pflegen.  Das entspräche auch dem mehrheitlichen Wunsch von Betroffenen, möglichst lange daheim gepflegt zu werden.“ Um diesen Schwenk zu erzielen, muss aber die finanzielle Schlechterstellung der häuslichen und der mobilen Pflege aufgehoben werden, die als Folge der unbedachten Abschaffung des Pflegeregresses entstanden ist, betont Loacker: „In den meisten Bundesländern unterliegen Leistungen der mobilen Pflege, die aus Sozialhilfegeldern finanziert wurden, sehr wohl dem Regress, während die Heimpflege davon verfassungsgesetzlich ausgenommen ist. Diese Schieflage, die auch gegen den Willen der Betroffenen wirkt, muss abgestellt werden."

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