VKI: Spar Garant schloss ungültige Telefonverträge ab

Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in allen Punkten recht

Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die Spar Garant AG, die Herausgeberin des Gewinnspielmagazins „winando“ ist. Vom VKI wurde vor allem die Geschäftspraktik der Spar Garant AG beanstandet, Geld für Verträge einzufordern, die nicht gültig übers Telefon abgeschlossen wurden. Außerdem wurden Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angefochten. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte jetzt alle eingeklagten Klauseln und Geschäftspraktiken für unzulässig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Spar Garant AG kontaktierte Konsumenten, die bei Gewinnspielen – zum Beispiel für Konzertkarten – teilgenommen haben, und teilte diesen mit, dass sie angeblich gewonnen hätten, aber für den Erhalt des Gewinns vorher noch ein Abo abschließen müssten. In weiterer Folge gaben die Kunden ihre Daten (inkl. Kontodaten) bekannt, in der Hoffnung den Gewinn zu erhalten. Statt des erhofften Gewinnes wurden von den Konten der Konsumenten 99,90 Euro für die ersten drei Monate eines Abos über das Gewinnspielmagazin „winando“ abgebucht. In der monatlichen Zeitschrift „winando“ wird Kundinnen und Kunden ermöglicht, an Gewinnspielen teilzunehmen, wobei die Spar Garant AG die Lösungen der Kunden dann an die jeweiligen Anbieter beziehungsweise Veranstalter der Gewinnspiele weiterleitet.

Laut HG Wien sind die von Spar Garant behaupteten Verträge schon deshalb nicht gültig, weil die Verträge im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen telefonisch ausgehandelt wurden. Zusätzlich beurteilte das HG Wien diese telefonisch ausgehandelten Verträge auch deswegen als unwirksam, weil den angerufenen Personen keine Bestätigungen des Vertragsanbotes von der Spar Garant AG zur Verfügung gestellt wurden und sie der Spar Garant AG zuvor keine schriftlichen Erklärungen über die Annahme ihres Anbots übermittelt haben.

Ebenfalls vom VKI beanstandet wurden 15 Klauseln der AGB, die vom HG Wien für unzulässig erklärt wurden, sowie die nicht ausreichend auf die Kostenpflicht hinweisende Beschriftung des Bestellbuttons. Diese lautete „verbindlich bestellen“. Das HG Wien beurteilte diese Beschriftung als unzulässig, weil eine „verbindliche“ Bestellung nicht unbedingt Kosten zur Folge haben muss. Gerade in diesem Fall: Am Beginn des Online-Formulars der Spar Garant AG war nämlich von „winando gratis nach Hause liefern lassen“ die Rede. Dieser Hinweis vermittelt geradezu den Eindruck, dass die Bestellung kostenfrei erfolgen kann.

„Die angefochtenen Geschäftspraktiken der Spar Garant AG verstoßen gegen jene gesetzlichen Bestimmungen, die die Verbraucher vor unerwünschten oder übereilten Vertragsabschlüssen schützen sollen“, erläutert Marlies Leisentritt, Juristin im VKI. „Das HG Wien bestätigte die Rechtsansicht des VKI und gab ihm in allen Punkten recht.“ Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

SERVICE: Das Urteil im Volltext sowie weitere Informationen zum Thema gibt es unter www.verbraucherrecht.at.

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