U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 4. Dezember

Wien (OTS/RK) - Heute Dienstag, am 4. Dezember 2018, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 12. Mal im Wiener Rathaus getagt. Ursprünglich geladen waren vier Zeuginnen und Zeugen, wobei der Zeuge Christoph Fasching entschuldigt war. Somit kam es zu drei Befragungen.

Erster Zeuge war Ing. Karl-Heinz Strauss, Vorstandsvorsitzender der PORR AG. Die Kommission stellte ihm unter anderem Fragen zu den Kosten für die Errichtung und die Wartung des Bauzauns sowie entstandenen Mehrkosten für Baustatik, Rohbau und Aushub. Strauss wurde auch gefragt, ob die PORR AG Kostenwarnungen an den Auftraggeber abgegeben habe, wenn Mehrkosten zu erwarten gewesen seien. In der Befragung ging es auch um etwaige Preisabsprachen beim Bieterverfahren für das Gewerk und um den Ablauf des Architekturwettbewerbs. Strauss beantwortete außerdem Fragen zum geologisch-technischen Gutachten betreffend die Beschaffenheit des Fundaments und erklärte sicherheitstechnische und qualitative Unterschiede zwischen einer Stahlbetonkonstruktion und einer „Weißen Wanne“. Weitere Fragen betrafen den Mehrbedarf der Verdübelung von Ziegelmauerwerk und Stahlbetonelement; Unterschiede in der Höhe der von PORR gestellten Angebote und jener des Zweitbieters; den Inhalt des Beratervertrags zwischen PORR AG und dem ehemaligen KAV-Generaldirektor Marhold; die Kommunikation zwischen der PORR AG und dem KAV; die Auswirkungen des KAV-Managementwechsels auf die Arbeit der PORR AG sowie den Ablauf des Claim-Managements innerhalb der PORR AG.

Als zweite Zeugin wurde Univ-Prof.in Dr.in Sylvia Schwarz, ehemalige ärztliche Leiterin des KH Nord, vernommen. Die Kommission fragte sie unter anderem über ihre Aufgabe im Programmteam des KH Nord: was diese umfasste und wie viel Zeit diese Tätigkeit neben ihrem Job im Krankenhaus Hietzing in Anspruch genommen habe. Schwarz wurde um ihre Einschätzung zu folgenden Themen gebeten: Standortwahl für das Krankenhaus Nord; Zukunftsfähigkeit des Spitals; Qualität der Ausstattung des KH Nord aus medizinischer Sicht; die Dimensionierung des Krankenhauses etwa in Hinblick auf die Größe der Zimmer; etwaige Probleme bei der Anstellung des medizinischen Personals ergeben durch die Verzögerung während des Spitalsbaus. Die Zeugin wurde außerdem gefragt, ob sie Einsicht in die Quartalsberichte der Beratenden Kontrolle gehabt habe. Auch die ursprünglich für das Jahr 2015 anberaumte Eröffnung des KH Nord war Thema der Einvernahme: Schwarz wurde gefragt, ob sie diesbezüglich Bedenken gehabt und ob sie diese gegenüber den politischen VerantwortungsträgerInnen bzw. der KAV-Generaldirektion geäußert habe.

Als dritter Zeuge geladen war Univ.-Prof. DDr. Christian Köck, Mitglied des Aufsichtsgremiums des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV). Er wurde zu seiner Rolle und Aufgabe im Aufsichtsgremium befragt und um seine Einschätzung gebeten, welche Hauptgründe für die Kostensteigerungen und Terminverzögerungen beim Bau des KH Nord verantwortlich seien. Köck wurde vom Ausschuss zu möglichen Interessenskonflikten durch Beteiligungen an Firmen, die Berater-Tätigkeiten für den KAV rund um das KH Nord ausgeübt haben, befragt. Weitere Fragen betrafen die Zusammenarbeit des Gremiums mit der Stadträtin; Berichte zum Baufortschritt und insbesondere zu Kosten- und Zeitüberschreitungen beim Projekt an das Gremium; politische Einflussnahme durch das Stadtratbüro; Personalentscheidungen im KAV-Management.

Außerdem beschloss die Kommission Christoph Fasching für die nächste Sitzung als Zeugen zu laden.

Die Sitzung der Untersuchungskommission endete um 18:06 Uhr.

Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission findet voraussichtlich am Dienstag, dem 18.12.2018, um 9 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist demnächst dort zu lesen.

(Schluss) red

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